CDU/FWV- Gemeinderatsfraktion setzt mit Haushaltsanträgen klare Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2020. Die in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen durch den Übergang vom kameralen Rechnungswesen in das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR). Dies stellt auch den Gemeinderat vor neue Herausforderungen, da die Vergleichbarkeit zu den Haushalten der Vorjahre schwieriger ablesbar wird. Nachdem die Gemeindeverwaltung einen Rekord-Investitionshaushalt angekündigt hat, haben wir uns mit haushaltswirksamen Anträgen zurückgehalten.

Die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion möchte mit ihren Anträgen den Focus auf die zeitliche und inhaltliche Vorgehensweise der Verwaltung legen, nachdem die Personalausstattung in der Verwaltung angehoben wurde. In den insgesamt neun Haushaltsanträgen haben wir klare Aufträge und Erwartungen thematisiert. Sobald diese Anträge in den Ausschüssen bzw. Gemeinderat beraten sind, werden wir uns dazu nochmals im Mitteilungsblatt zur Wort melden. Ganz wichtig ist, dass wir mit diesen Anträgen auch wichtige Punkte aus dem Kommunalwahlkampf 2019 aufgegriffen haben und nun aktiv umsetzen möchten.

  • Trinkwasserspender für die Realschule
  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
  • Weiteren Wohnraum schaffen zur Entspannung des Mietwohnungsmarkts
  • Attraktive Spielplätze in Schönaich – Spielplätze als Treffpunkte für Familien
  • Schaffung eines Schuppengebiets
  • Schönaich muss sauberer und sicherer werden – Verbot von Kleinwerbetafeln
  • Start für die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans – attraktive Einkaufsmöglichkeiten durch Stärkung des Einzelhandels in Schönaich
  • Neuauflage einer Gemeindebroschüre
  • Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen

Wir wollen keine unnötigen Haushaltsmittel dafür aufwenden, aber wir wollen diese Projekte zielgerichtet mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Schritt für Schritt voran bringen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender