Der Fraktionsvorsitzender Norbert Mezger bedankte sich bei der stellvertretenden Leiterin der Kämmerei, Frau Bahlinger und dem gesamten Rathausmitarbeitern für die zusätzliche Arbeit, die aufgrund der Umstellung des Haushaltsrechts neben der sonstigen Arbeit zu leisten war.

Mezger sprach die Investitionen in 2020 an, die das bisherige Rekordjahr 2009 um zwei Millionen überschreiten. Anders als damals seien die Haushaltsansätze bei den Daueraufgaben höher, darunter die Personalausgaben.

Bereits im persönlichen Gespräch habe er dem Bürgermeister deutlich gemacht, dass die derzeitigen Steuereinnahmen wohl nicht mehr zu steigern sind. Zu einem ganz überwiegenden Anteil seien diese Einnahmen der Wirtschaftsentwicklung im Bund und Land zuzuschreiben. Wer aber die Entwicklung der Wirtschaft genau verfolgt, kann nicht darüber hinwegsehen, dass die für Baden-Württemberg wichtigen Branchen vor einem großen Umbruch stehen. Deshalb lassen auch die künftigen Steuerschätzungen nichts Gutes befürchten.

Deshalb fragte er die Verwaltungsspitze, ob in diesem Haushalt ausreichend Vorsorge getroffen ist, um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Denn fast die Hälfte der angesammelten Rücklagen von 11 Mio. € sei im lfd. Haushalt verwendet. Obwohl die Kreditzinsen derzeit niedrig sind, ist der Spielraum der Gemeinde für weitere Kreditaufnahmen von der Kommunalaufsicht sehr begrenzt, - 1 ½ Millionen €, dann haben wir die Verschuldungsobergrenze erreicht. Billige Kreditzinsen helfen dann auch Schönaich nicht.

Wir als Fraktion sind uns einig, wir müssen uns auf die richtigen Stellschrauben konzentrieren. Als Beispiel nenne ich das Thema Flüchtlingsunterbringung. Der Neubau des Flüchtlingsheims Mahdenwiesenweg habe rd. 1.3 Mio. € gekostet. Jetzt werde ein Flüchtlingsheim im Hasenbühl geplant und 3 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Innerhalb von nur wenigen Jahren hat sich die Summe mehr als verdoppelt!

Wir wollen ein Flüchtlingsheim bauen und zeitnah eine Umwandlung in sozialen Wohnungsbau. Woher dieser Optimismus kommt, muss hinterfragt werden, denn die Krisenherde geben keine Hoffnung auf Entspannung. Freiwillig verzichten wir auf Landeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig bauen wir Tiefgaragenstellplätze für die spätere Nutzung im sozialen Wohnungsbau. Ein Widerspruch in sich – aber ein Gemeinderatsbeschluss zum Bau einer Tiefgarage der in einer turbulenten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit gefasst wurde, hat noch Gültigkeit.

„Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo!“

Dr. Schamburek solle sich von Churchill angesprochen fühlen und den von ihm vorgetragenen Einsparankündigungen nunmehr Taten folgen lassen.

Konkret beantragte die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion anstelle der im Haushaltsentwurf 2020 veranschlagten Haushaltsmittel von 3.0 Mio. € für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft lediglich die von den Architekten ermittelten Kosten von 2.7 Mio. € einzustellen, um nach außen auch den Sparwillen zu bekunden.

Die Haushaltsrede und die Anträge können im vollen Wortlaut auf der Homepage des CDU-Gemeindeverbandes nachgelesen werden.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender