Die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für uns als CDU, für die Landesregierung und auch für mich persönlich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll.

Die Wirtschaft im Land braucht konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere Arbeitsplätze im Land erhalten können.
Ich bin deshalb froh, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Rettungsschirm nun
aufgespannt ist. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Selbstständigen sowie unseren kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es dabei um einen branchenoffenen und unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Zwischen 5.000 und 15.000 Euro werden solchen Unternehmen abhängig von ihrer Größe und voraussichtlich schon in der kommenden Woche zur Verfügung stehen. Damit stellt das Land auf unsere Initiative hin nicht zurückzuzahlende Mittel zur Verfügung, die jetzt gebraucht werden, um Mieten und Gehälter begleichen und damit die Betriebe am Leben erhalten zu können.

Daneben sind wir dabei, über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner wird das Land ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen auflegen und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank weiter ausweiten.

Alle diese Maßnahmen zusammen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es geht um Tage, nicht um Wochen. Es geht um unbürokratische Hilfe. Und es geht darum zu zeigen, dass die CDU in der Landesregierung auch in dieser Krise schnell und konsequent handelt. Lassen Sie uns zusammen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.

Herzliche Grüße
Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021