Das Land lässt die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Regen stehen, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung stünden den Städten und Gemeinden eigentlich weniger Landesmittel zu, als ursprünglich veranschlagt. Doch gerade jetzt brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Landes, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen. Deshalb stocke das Land die Gelder für die Kommunen jetzt auf, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde lege, statt die neueste Steuerschätzung von Mai, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit über 500 Millionen. Euro wird nun ihre Liquidität abgesichert, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt.

„Damit erhält zum Beispiel Holzgerlingen rund 470.000 Euro mehr, als es auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung der Fall gewesen wäre“, erklärt Paul Nemeth. Die Gemeinde Schönaich erhält rund 370.000 Euro mehr als erwartet. Sindelfingen und Böblingen werden die Mittel immerhin um rund 425.000 Euro bzw. 330.000 Euro aufgestockt. Die Auszahlung der Mittel sei für diesen Mittwoch vorgesehen, so Nemeth

„Das zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg weiter an einem Strang ziehen. Denn wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Schon seit Beginn der Pandemie habe man im engen Schulterschluss mit den Kommunen zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro geflossen, um die Menschen und insbesondere die Familien vor Ort zu entlasten. Damit können die Kommunen darauf verzichten, während der Schließung Kita-Gebühren zu erheben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stellt das Land Mittel zur Verfügung und gleicht die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppelt das Land die Mittel des Bundes auf 130 Mio. Euro. Darüber hinaus hat das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft. „Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen insgesamt mit über 580 Millionen Euro“, so Paul Nemeth. Der Abgeordnete hebt hervor: „Es war gut und richtig, dass wir den Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben.“ Und weiter: „Dadurch wurde noch in der Plenarsitzung am 19. März der Zugriff auf Risikorücklagen im Haushalt ermöglicht und ein Corona-Rettungsschirm von über 6 Mrd. Euro aufgespannt“, erläutert Nemeth abschließend.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger