Das Thema Klärschlamm-Verwertung (Verbrennung) auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks ist thematisch in der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen worden. In den letzten Wochen und Monaten schwelte die politische Auseinandersetzung in den Kreisgremien sowie in den unmittelbaren Anrainerkommunen Böblingen und Schönaich.

Die umweltpolitischen Vorgaben sind eindeutig, mit der Neufassung der Klärschlammverordnung werden ab den Jahren 2029 bzw. 2032 Kommunen zur Rückgewinnung des Phosphors aus dem Klärschlamm verpflichtet. Gleichzeitig wird die derzeitige Entsorgung des Klärschlamms in Kohlekraftwerken und Zementwerken durch den Kohleausstieg zunehmend unsicherer und teurer.
Bereits am 31. März 2020 hat sich der Schönaicher Gemeinderat mit dem Beitritt beschäftigt. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung war die Planbarkeit der Anlage bei einer Auslegung von 100.000 t bis zu einer Höchstmenge von 183.000 t beschrieben. Nachdem im derzeitigen Einzugsgebiet des Restmüllheizkraftwerks lediglich mit rd. 60.000 t Klärschlamm kalkuliert wird, hätte dies bei einer Höchstauslastung bedeutet, dass weiterer Klärschlamm weit über das Verbandsgebiet hätte angeliefert werden können.

Die ungeklärte Dimension war für die Gemeinderatsmitglieder der CDU/FWV Fraktion entscheidend, den Beitritt in besagter Gemeinderatssitzung nicht zuzustimmen. Aufgrund dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde in der Zweckverbandssitzung des Gruppenklärwerks Aichtal am 13. Juli 2020 der Beitritt vertagt. Fast zeitgleich wurde im Ausschuss für Umwelt- und Verkehr des Kreistags eine Sitzungsvorlage beraten, wo nunmehr für die weiteren Planungen von einer Anlagegröße von 80.000 bis max. 120.000 t zu Grunde gelegt wird. Diese Anlagegröße gewährleistet eine Wirtschaftlichkeit für eine Fernwärmenutzung der Städte Böblingen / Sindelfingen, aber der Standort Böblingen wird nicht zu einem Einzugsbereich für Baden-Württemberg.

Gleichzeitig gibt es verbindliche Zusagen von Landrat Bernhard, dass Schönaich durch den Anlieferungsverkehr keine zusätzliche Verkehrsbelastung erhalten wird. Indem die Anlieferung auf vorgeschriebenen Fahrtrouten in verkehrsschwachen Zeiten erfolgen wird.

Nunmehr liegt es am Gemeinderat Schönaich in einer der kommenden Sitzungen aufgrund der neueren Erkenntnisse und verbindlichen Planungen sich nochmals mit dem Thema Klärschlamm-Verwertung zu beschäftigen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender