Heute möchten wir Sie über zwei aktuelle Anträge der CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion informieren, die in der letzten Gemeinderatssitzung der Verwaltung zur Bearbeitung übergeben worden sind.

Zeitnahe Erstellung von Gemeinderatsprotokollen

Für Außenstehende mögen schriftliche Protokolle eher verwaltungsinterne Abläufe charakterisieren. Für uns Gemeinderäte sind die Protokolle eine wichtige Arbeitsgrundlage, da hier die Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen nochmals im Detail nachvollzogen werden können. Insbesondere sind es die konkreten Beschlüsse und deren Ausführung.

Leider ist es in der letzten Zeit zur Regel geworden, dass Gemeinderats- bzw. Ausschussprotokolle erst mit einer bis zu halbjährigen Verzögerung die Mitglieder des Gemeinderats erreichen. Nicht ohne Grund gibt es in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg und in der Geschäftsordnung des Schönaicher Gemeinderats aus dem Jahre 1986 klare schriftliche Anweisungen, dass die Protokolle innerhalb eines Monats zu erstellen sind. Sofern die Protokolle rechtzeitig erstellt sind, können Rückfragen bei der Verwaltung entfallen und somit zusätzlicher Schriftverkehr und damit unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden.

Erstellung von zeitgemäßen Fahrradständern im Schulzentrum der Real-, Grund- und Förderschule

Ein weiterer Antrag der CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion betrifft die Erstellung zeitgemäßer Fahrradständer auf dem Fahrradabstellplatz der Grundschule sowie eine Erweiterung des Fahrradabstellplatzes der Realschule.

Die veralteten Fahrradständer sind für heutige Mountainbikes und Trekkingräder sowie für Tretroller nicht mehr geeignet. Um Fahrräder diebstahlsicher abstellen und befestigen zu können, sollte man in neue und sichere Fahrradbügel investieren.

Der Gemeinderat hatte bereits vor zwei Jahren die Verwaltung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Aktion der Verwaltung / GHS aufgefordert, entsprechende Maßnahmen vorzusehen. Leider ist bis zum heutigen Tag diesbezüglich noch nichts passiert. Mit unserem Antrag möchten wir erneut an diese Maßnahme erinnern und haben dafür auch Unterstützung durch die Schule signalisiert bekommen.

Sofern der Gemeinderat diesen Antrag befürwortet, ist die Verwaltung aufgefordert zusammen mit den Schulleitungen die benötigte Anzahl der notwendigen Fahrradbügel zu ermitteln, damit die benötigten Finanzmittel im Haushalt 2021 eingestellt werden können.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender