Zur Vergabe der gemeindeeigenen Bauplätze im Gebiet Westrand II in der kommenden Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 hat die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion einen Antrag der Gemeindeverwaltung zugeleitet.

Um eine maximale Transparenz bei der Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätze im Gebiet Westrand II für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, möge die Gemeindeverwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 in öffentlicher Sitzung über das Ausschreibungsergebnis (ohne Namensnennung) der eingegangen Bewerbungen berichten.

Sofern aufgrund identischer Erfüllung der Vergabekriterien bei ranggleichen Bewerbungen eine Auslosung notwendig wird, hat diese im Anschluss nach der Information über das Aus-schreibungsverfahren in öffentlicher Sitzung im Gremium zu erfolgen sowie abschließend der Zuschlag für alle ausgeschriebenen Bauplätze.

Die Aufsiedlung des Baugebiets Westrands I ist sehr weit fortgeschritten. Aktuell besteht auf dem gewerblichen und privaten Immobilien- und Grundstücksmarkt in Schönaich nahezu kein Angebot. Die außerordentlich schnelle Aufsiedlung des ersten Bauabschnitts des Westrands ist ein deutliches Indiz für die anhaltend sehr hohe Nachfrage nach Baugrundstücken.

Die folgerichtige Erschließung eines weiteren Baugebiets „Westrand II“ wird in Kürze abgeschlossen. In einem Bewerbungsverfahren wurden im Sommer 2020 von der Gemeinde Schönaich gemeindeeigene Bauplätze zur Vergabe ausgeschrieben. Das Interesse an diesen Bauplätzen und am Bewerbungsverfahren insgesamt war außerordentlich hoch.

Nachdem der Wunsch des Gemeinderats einer Vergabe an Bewerberinnen und Bewerber mit Schönaicher Hintergrund bei der letzten Vergaberunde der gemeindeeigenen Grundstücke Westrand I aufgrund fehlender Nachweise zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht umsetzbar war, hat der Gemeinderat auf diesen Aspekt bei der Formulierung der Ausschreibungs- bzw. Vergabekriterien bei den gemeindeeigenen Bauplätze im Westrand II nun besonderen Wert gelegt.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Bürgerschaft und soll über die Anwendung der Kriterien informiert werden, sodass ggf. Nachfragen möglich sind. Das Vergabeprocedere sollte unbedingt in öffentlicher Sitzung stattfinden, um eine maximale Transparenz bei der Vergabepraxis zu bieten.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender