Marc Biadacz

„Als größte Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Pflicht, gerade auch kritischen Stimmen in den öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesentwürfen zu Wort kommen zu lassen. Doch die Ampel scheint wenig übrig zu haben für Oppositionsarbeit oder demokratischer Kritik an den eigenen Vorhaben “, kritisiert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Bürgergeld der Ampel-Bundesregierung. Mit dem geplanten Gesetz möchte die Bundesregierung Hartz IV überwinden. Vermögen bis 60.000 Euro sollen nicht mehr angetastet werden und es soll weniger Mitwirkungspflichten für Arbeitslose geben. Deutschlands höchste Finanzbehörde, der Bundesrechnungshof, hatte diesen Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Er sei nicht nur teuer, sondern biete auch zu viel Raum für Missbrauch und falsche Anreize für den Arbeitsmarkt.

Zu den Hintergründen dieser Einschätzung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Sachverständige des Bundesrechnungshofes in der Anhörung zum Bürgergeld befragen. Doch dies wurde von den Ampel-Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales blockiert. „Die vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig. Es geht darum Kritik an diesem falsch konzipierten Bürgergeld nicht zuzulassen“, so Marc Biadacz. „Dieser Umgang mit der demokratischen Opposition ist höchst fragwürdig und stärkt im Zweifel nur die politischen Ränder.“

In einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages fordert nun auch der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, diese Entscheidung zu überdenken. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss hierauf eine Antwort finden. Die Unionsfraktion drängt zur Eile, um den Bundesrechnungshof rechtzeitig einladen zu können. Die Anhörung zum Bürgergeld wird am 7. November stattfinden.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger