Marc Biadacz

Inmitten einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen hatte, führen wir nun eine Debatte über den grundsätzlichen Umbau unseres Sozialstaats. Nicht weil diese Debatte notwendig wäre, sondern weil die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese mit der geplanten Einführung ihres Bürgergeldes auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Bei dem Bürgergeld geht es im Kern nicht um die Frage, ob die monatlichen Leistungen an die Inflation angeglichen werden sollen – das unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es geht bei dem geplanten Gesetz der Ampel jedoch um mehr, nämlich um SPD-Vergangenheitsbewältigung: Die Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip des Förderns und Forderns. In den ersten sechs Monaten soll von Empfängern des Bürgergelds keinerlei Mitarbeit erwartet werden. Sanktionen bei Terminverweigerungen oder anderer Mitwirkungspflichten sollen größtenteils gestrichen und die Grenzen für das Schonvermögen, das in einer Karenzzeit von 2 Jahren nicht angetastet wird, erhöht werden. Das ist aus meiner Sicht eine höchst unsoziale Idee. Unsozial denen gegenüber, die, auch für wenig Geld, jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Unsozial aber auch den Arbeitslosen gegenüber, die sich bemühen schnell eine Arbeit zu finden.

Arbeit ist nicht nur Broterwerb, es ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Wer Arbeit hat bringt sich in die Gesellschaft ein, ist seinen Kindern ein Vorbild und ist zugehörig. Studien zeigen, dass gerade die ersten Monate, nachdem Menschen arbeitslos werden, ganz entscheidend sind, um wieder selbst Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Doch genau in diesen so wichtigen ersten Monaten will die Ampel-Bundesregierung die Integration in den Arbeitsmarkt unattraktiver gestalten. Gerade in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel halt ich das für das grundlegend falsche Signal für unser Land.

Diese Kritik werde ich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch weiterhin einbringen.

Ihr

Marc Biadacz MdB