CDU Baden Wuerttemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der letzten Sitzungswoche über den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Im Haushaltsentwurf ist eine Vorsorge von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Das Ziel der CDU ist es, dort anzusetzen und nachzubessern, wo die Hilfen des Bundes nicht ausreichen. Durch diesen finanziellen Kraftakt soll die Wirtschaftslandschaft in Baden-Württemberg besser durch die Krise kommen.

Konkret soll durch ein landeseigenes Hilfsprogramm die „Winterlücke“ des Bundes geschlossen werden, welche sich zwischen dem Dezemberabschlag und März ergibt, bis die Mechanismen des Bundes, wie beispielsweise die Energiepreisbremse, greifen.

Die Haushaltsplanungen der Koalition richten den Blick auf die Energiekrise und die notwendigen Zukunftsinvestitionen für das Land.

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die digitale Ausstattung der Polizei verbessert werden. Auch im Bereich der Cybersicherheit wird weiter investiert. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt. 300 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten werden zusätzlich geschaffen. Mit wichtigen Investitionen in den Katastrophenschutz soll den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung getragen werden.

Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg, sieht der Doppelhaushalt auch wichtige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Forschung, Innovation, Zukunftstechnologien und Gründerwesen vor. Dieser Investitionsbereich ist die Grundlage für den Erfolg unseres Landes. Ohne unsere starke Wirtschaft wären viele andere Maßnahmen und Investitionen heute und in Zukunft nicht möglich.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ein zentrales Thema, bei dem ebenfalls stark weiterinvestiert wird. Darüber hinaus wird im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive das Landesplanungsgesetz geändert, um Verbesserungen im Bereich des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu erreichen.

Auch die weitere Stärkung der Kommunen ist der CDU ein Herzensanliegen, denn gerade die Kommunen leisten in diesen Krisenzeiten außergewöhnliches.
Der Bildungssektor, die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ländlichen Raums nehmen ebenso große Teile des Haushalts in Anspruch. Wir wollen als CDU mit diesem Haushalt unser Land in all seinen Facetten stärken und zukunftsfähig machen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger