Am vergangenen Freitag wurde Marc Biadacz von den Mitgliedern der CDU im Kreis Böblingen erneut zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Die rund 150 anwesenden Mitglieder stimmten mit 93% der Stimmen für eine erneute Kandidatur von Marc Biadacz, der seit 2017 den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag vertritt.

„Das Ergebnis ist Ansporn und Verpflichtung zugleich, weiterhin vollen Einsatz für die Menschen in unserer Heimat zu geben. Es liegen viele Herausforderungen vor uns, diese werde ich mit Leidenschaft angehen. Lassen Sie uns im Dialog bleiben, gemeinsam Lösungen finden und diese umsetzen“, so der frisch nominierte Kandidat im Anschluss an seine erfolgreiche Wiederwahl.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Ortskernentwicklung und Vorkaufsrecht – zwei unterschiedliche Themen die in der letzten Gemeinderatssitzung eine wichtige Rolle spielten. Nach vielen Ankündigungen erfolgte jetzt der Startschuss für die neue Schönaicher Ortsentwicklung. Dies hatte die CDU/FWV-Fraktion u.a in einen Antrag vom Januar 2020 formuliert. Der im Jahre 2000 verabschiedete Ortsentwicklungsplan soll nach über 20 Jahren und dem inzwischen erfolgten Bevölkerungsentwicklung (Westrand) und Gesellschaftsentwicklungen (Zuzug junger Familien) angepasst und zukunftsfähig, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, gemacht werden.

Simone Tränklein sah damit eine wichtige Weichenstellung zum richtigen Zeitpunkt. „Für den Honeywell Standort in der Ortsmitte bietet sich damit eine riesige Chance von Beginn in die konzeptionellen Überlegungen einbezogen zu werden“, so Simone Tränklein weiter und empfahl für die CDU/FWV-Fraktion das Büro Zoll & Reschl aus Stuttgart, das letztlich mit großer Mehrheit durch den Gemeinderat beauftragt wurde.

Kniffliger hingegen war in der letzten Gemeinderatssitzung die Frage, ob das Honeywell-Areal mit einem Vorkaufsrecht durch die Gemeinde belegt werden soll. Mag das Vorkaufsrecht auf den ersten Blick als schlüssig und zielführend wirken, kann es auch eine abschreckende Wirkung für mögliche Interessen entfalten, so die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWV- Fraktion Norbert Mezger. Ein Vorkaufsrecht ohne konkrete Planung, kann im Hinblick auf Verhandlungen mit möglichen Interessenten auch problematisch sein.
Entsprechend sah die CDU/FWV-Fraktion zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Notwendigkeit, regulative Drohkulissen aufzubauen. Ohnehin wird die Gemeinde frühzeitig im Rahmen des Baurechts einbezogen werden müssen und kann sodann seinen Einfluss gelten machen.

Davon abgesehen ist es als fraglich anzusehen, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht finanziell überhaupt umsetzen könnte, angesichts der in den kommenden Jahren ansehenden Bauprojekte im Hoch- und Straßenbau (bspw. Sanierung der Max-Eyth-Straße oder aber auch der Neubau der neuen Flüchtlingsunterkunft) und den zu erwartenden knapper werdenden Finanzmitteln durch die Corona-Pandemie.

Die CDU/FWV-Fraktion forderte die Verwaltung daher auf weiter in einem engen Kontakt mit der Geschäftsleitung und den weiteren Beteiligten der Firma Honeywell zu stehen.
Wie in unmittelbarer Nachbarschaft beim Thalhofer Gebäude wird auch beim Honeywell Gelände ein langer Atem notwendig sein, um für Schönaich eine passende Verwertung und Zukunftsvision zu erhalten.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Der CDU-Kreisverband Böblingen lädt zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des/der Bewerbers/-in für den Wahlkreis 260 sowie zur Wahl der Vertreter für die Bezirksvertreterversammlung und die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2021 am 16. Oktober 2020 um 18.30 Uhr im Europasaal der Kongresshalle Böblingen ein.

Sie sind herzlich dazu aufgerufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Wir im CDU Kreisverband Böblingen sind zu Recht stolz darauf, dass die Mitglieder direkt bei allen Nominierungen das letzte Wort haben. Deshalb werden wir auch bei dieser Versammlung wieder die von den Landtagsnominierungen bekannten Hygienemaßnahmen umsetzen. Auch in Zukunft soll trotz der anhaltenden Pandemie nicht auf das Delegiertenprinzip ausgewichen werden, sofern wir eine ordnungsgemäße und in jeder Hinsicht sichere Abstimmung gewährleisten können.

Die Veranstaltung wird unter www.cdu-bb.de/youtube per Livestream übertragen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Gemeinsam haben sich der CDU-Gemeindeverband und die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion an den CDU Abgeordneten Paul Nemeth gewandt und sich für eine zeitnahe Sanierung des Abschnitts zwischen Schönaich und Waldenbuch (Landesstraße 1185) insbesondere im Bereich des Schönaicher Wolfenbergs eingesetzt. Mehrfach musste unser Abgeordneter nachhaken, bis er eine Antwort aus dem Verkehrsministerium erhalten hat.

Die Maßnahme sieht lt. Verkehrsministerium zwei Erhaltungsabschnitte vor. Aufgrund des Schadenbildes an der Fahrbahn (abgefahrene und absackende Fahrbahnränder sowie fehlende Entwässerungseinrichtungen) ist eine reine Fahrbahndeckensanierung ohne verstärkte Fahrbahnränder, angepasste Fahrbahnbreiten und Herstellung von Entwässerungseinrichtungen aus fachtechnischer und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckmäßig.

Mit den Behörden vor Ort sei das Straßenbauamt bereits im Kontakt. Die technische Entwurfsplanung sei weitgehend fertiggestellt. Aufgrund der ökologisch hochwertigen und schutzbedürftigen Gebiete zum Teil direkt an der Fahrbahn müssten derzeit faunistische Untersuchungen über die gesamte Vegetationsperiode bis Juli 2021 durchgeführt werden. Danach könnten die restlichen Planungsleistungen fertiggestellt werden, voraussichtlich bis Herbst 2021.

Die eigentliche Umsetzung sei in Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden Schönaich und Waldenbuch für das Jahr 2022 vorgesehen.

Das Landratsamt Böblingen würde die L 1185 in regelmäßigen Abständen überprüfen, um deren verkehrssicheren Zustand aufrecht zu erhalten. Im Falle der von MdL Nemeth problematisierten Schlaglöcher und des maroden Zustands am Wolfenberg geschehe dies durch punktuelle Instandsetzungen.

Das Verkehrsministerium sieht die grundhafte Sanierung der L 1185 zwischen Schönaich und Waldenbuch in einer hohen Priorität, weshalb das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.

Während das Land den gesamten Straßenabschnitt werterhaltend erneuern möchte, wäre aus Schönaicher Sicht bereits viel gewonnen, wenn diese Maßnahme in zwei Schritten gebaut würde. Der aus Schönaicher Sicht wichtigste Abschnitt ist der Bereich am Wolfenberg zwischen Einmündung der Straße aus Neuweiler und dem Ortsanfang Schönaich.

Wir werden bei diesem Thema hartnäckig bleiben, denn gerade der Bereich am Wolfenberg ist einer der marodesten Straßenabschnitte im weiten Umfeld.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Der CDU-Landtagskandidat Matthias Miller für den Wahlkreis 5, zu welchem auch unsere Gemeinde Schönaich, startete am vergangenen Sonntag in seinen Online-Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler möchte er ab sofort über seine Facebook Seite und auf Instagram unter @Matthias.Miller.BW von seinen Themen für die Landtagswahl 2021 überzeugen.

„Wie ein Landtagswahlkampf während der Corona-Pandemie aussieht, kann niemand genau sagen“, so Miller, „ich möchte die Schönaicher Bürgerinnen und Bürger deshalb insbesondere über Social Media von meinem Vorstellungen von Baden-Württemberg überzeugen!“

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Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

In einer ohne vorherige Terminabstimmung angesetzten Sondersitzung des Gemeinderats hat der Bürgermeister die Zustimmung zum Beitritt mit 9 Ja und 3 Nein Stimmen erhalten. Berufs- Urlaubs- und Krankheitsbedingt haben leider 6 von 7 CDU/FWV-Gemeinderäten nicht an der Sitzung teilnehmen können.

Mag der Schadstoffausstoß als unbedeutend eingestuft werden, stellt sich dennoch die Frage, ob die zusätzliche Luftbelastung sein muss, gerade in einem Ballungsgebiet mit Restmüllheizkraftwerk, Schießanlage, Autobahnkreuz und Flugverkehr. Ist es notwendig, nochmals eine Umwelt-Belastung hinzuzufügen? Dies betrifft auch den Zulieferverkehr, den Experten im Vergleich als unbedeutend eingestuft haben und auf verkehrsschwache Randbereiche für die Anlieferung des Klärschlamms verweisen. In der Stuttgarter Innenstadt gelten wohl andere Kriterien, denn dort reichen geringste Prozente aus, um Fahrverbote zu verhängen.

60.000 Tonnen Klärschlamm kommen aus dem Einzugsgebiet des Restmüllheizkraftwerks Böblingen. Um eine wirtschaftliche Auslastung der Anlage zu erreichen, werden rund 120.000 Tonnen Klärschlamm benötigt. Das bedeutet, dass aus einem weiten Umfeld noch zusätzlicher Klärschlamm eingeworben werden muss. An Nachfrage wird es sicher nicht mangeln, denn niemand möchte eine vergleichbare Anlage vor der Haustüre haben!

Für die Schönaicher Bevölkerung ist es doppelt ärgerlich, als dass unter Bürgermeister Grupp mit hohen Investitionen eine ökologisch vorbildliche Anlage zur Trocknung des Klärschlamms erfolgt ist. Aus der Kläranlage Schönaich, wo auch die Stadt Holzgerlingen und Teile von Weil im Schönbuch angeschlossen sind, fallen gerade einmal 2.000 t Klärschlamm bei einem Kapazitätsvolumen der geplanten Anlage von 120.000 t Klärschlamm an.

Aus Sicht der CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion wäre es wichtig gewesen, zunächst noch intensiver Standortalternativen bspw. an Standorten von Braunkohlekraftwerken, die in absehbarer Zeit stillgelegt werden und erforderlichenfalls auch kleinere Anlagegrößen zu prüfen.

Mögen für andere Gemeinden im Umland die Entsorgungssicherung der wichtige Grund für den Beitritt sein, so muss Schönaich als unmittelbare Anliegergemeinde vor allem ökologische Dinge vor ökonomischen Belange stellen!

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender