Der neugewählte Bürgermeister Dr. Schamburek wählte bei seiner Premiere im Gemeinderat selbst einen schwierigen Einstieg. Gleich bei seiner ersten Sitzung stellte er das Gremium vor die Wahl: Möglicher Zuschuss aus dem Ausgleichsstock oder Vertagung bis zur Klausursitzung. Die Tagespresse hat bereits über dieses Thema berichtet.

Aufgrund des Bürgermeisterwechsels sollte das Thema Kinderbetreuung mit fundierten Berechnungen bezüglich des Bedarfs und den zur Verfügung stehenden Einrichtungen erst in einer Klausursitzung Anfang Februar diskutiert werden. Nach wie vor ist die Frage zu klären, ob die noch von Bürgermeister Heizmann eingebrachten Alternativen ausreichen und wirtschaftlich sind.

Die entscheidende Frage ist, wo und wie wird der kurz- und mittelfristige Bedarf der Kinderbetreuung abgedeckt. Entlastung könnte dabei der Waldkindergarten bringen. Dort soll zügig die Einrichtung einer 2. Gruppe angegangen werden. Unabhängig von allen möglichen Konzepten ist der Erweiterungsbau Lindenlauch, wo eine Kindergartengruppe und drei Kinderkrippengruppen (unter 3-Jährige) untergebracht werden sollen.

Um diesen Erweiterungsbau ging es in der letzten Gemeinderatssitzung. Aufgrund einer Antragsfrist, welche am 01.02. ausgelaufen wäre, musste diesbezüglich in der Sitzung eine Entscheidung fallen. Obwohl der Bürgermeister wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass der Zuschuss ergänzend zu weiteren Zuschüssen aus einem Bundesprogramm in Höhe von bis zu 480 000 € alles andere als sicher sei, gab es zwar viele kritische Wortmeldungen, aber letztlich nur zwei „Nein-Stimmen“ aus dem Gemeinderat. Die Hoffnung auf möglicherweise zusätzliche Landesmittel sind über die Bedenken zur Vorgehensweise gestellt worden. Ob der kurzfristig mit hohem Verwaltungsaufwand fertiggestellte Förderantrag dieses Vorgehen rechtfertigt, bleibt die spannende Frage.
Der Gemeinderat hat jedoch deutlich zu verstehen gegeben, dass trotz beschlossenen Bauantrag die Diskussion um den notwendigen Standard und Einsparungen beim Erweiterungsbau nicht beendet ist.

Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender

 PM Marc Biadacz ist Mitglied in drei Bundestagsausschssen

Mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht fest, welche parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte Marc Biadacz (CDU) in der 19. Wahlperiode übernimmt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als Ordentliches Mitglied angehören. Der Ausschuss spielt im Berliner Parlamentsbetrieb eine zentrale Rolle, denn er ist einer der größten Ausschüsse und befasst sich mit vielfältigen gesellschaftlichen Themen von Altersarmut bis Zukunft der Arbeit.

Biadacz ist mit seiner Berufung glücklich: "Meine Eltern haben beim Daimler in Sindelfingen in der Produktion gearbeitet. Daher weiß ich, wo vielen hart arbeitenden Menschen im Wahlkreis Böblingen der Schuh drückt." Dieses Wissen um die Leistungen von Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe und im Bereich Forschung und Entwicklung will der Bundestagsabgeordnete mit in die parlamentarische Arbeit nehmen. "Hinzu kommt, dass mein Wahlkreis die derzeit wirtschaftsstärkste Region Deutschlands mit einer Arbeitslosenquote von gerade einmal 2,8 Prozent ist. Die Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt mir nun die Chance, für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass das so bleibt. Gerade mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung unserer Arbeitswelt wird das eine der größten Herausforderung der Politik."

Und auch an anderer Stelle kann Biadacz künftig seine Expertise einbringen:
Er ist zusätzlich Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Digitale Agenda. "Dadurch behalte ich zum einen das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren persönlichen Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Zum anderen kann ich thematisch an meine frühere berufliche Tätigkeit in der Digitalwirtschaft anknüpfen und will daran mitwirken, dass Deutschland die digitalen Chancen besser nutzt", so Biadacz. "Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Jetzt heißt es: Anpacken!"

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

 

Dr. Susanne Eisenmann

Auch in diesem Jahr wird der CDU-Gemeindeverband Schönaich an seiner Tradition festhalten und einen Neujahrsempfang ausrichten. Der Neujahrsempfang wird am Mittwoch, den 31. Januar 2018 um 19 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses stattfinden.

Es ist uns eine große Freude und Ehre gleichermaßen, in diesem Jahr Frau Ministerin Dr. Susanne Eisenmann in Schönaich begrüßen zu dürfen. Frau Dr. Eisenmann ist seit Mai 2016 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport. Sie gehört seit ihrem Amtsantritt zu den profiliertesten Persönlichkeiten unserer baden-württembergischen Landesregierung. Davor war die gebürtige Stuttgarterin elf Jahre Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart. In Schönaich wird sie zum Thema „Gute Bildung – beste Aussichten“ sprechen.

Der Gemeindeverband freut sich auf Ihr Kommen!

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Schönaich zur jährlichen Mitgliederversammlung im Hotel-Restaurant Pfefferburg. 7 Wochen nach der Bundestagswahl freuten sich die zahlreich anwesenden Mitglieder besonders auf die Worte des neugewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Bevor dieser zu den Mitgliedern sprach, erfolgte die Begrüßung verbunden mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr vom CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Dr. Norbert Lurz. Im Anschluss übergab der Vorsitzende das Wort an Paul Nemeth (MdL).

Laut Nemeth ist die gemeinsame Regierungsarbeit mit den Grünen im Stuttgarter Landtag nicht immer einfach. Dennoch ist es den beiden Parteien gelungen, erfolgreich den größten Doppelhaushalt in der der Geschichte Baden-Württembergs aufzustellen. 100 Milliarden Euro kann das Land in den nächsten beiden Jahren ausgeben – so viel wir noch nie. Erstmals sollen auch ca. 500 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden. Grund für die vollen Kassen ist die gute wirtschaftliche Lage. Dennoch sollte laut Nemeth jetzt nicht der Fehler begangen werden, sich auf den guten Zahlen auszuruhen.

Bild Mitgliederversammlung

Im Anschluss an den Bericht von Paul Nemeth (MdL) sprach der neugewählter CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz zu den anwesenden Mitgliedern. „Es fühlt sich so ein wenig wie am ersten Schultag an“ schildert Marc Biadacz seine ersten Eindrücke aus Berlin. „Man muss erst noch herausfinden, wohin man gehen muss und wo man was in den großen Parlamentsgebäuden findet“, so Biadacz weiter. Denn in der Tat galt es für den Parlamentsneuling, gleich zu Beginn entscheidende Frage zu klären. "Es gibt sehr viel zu organisieren." Drei Mitarbeiter in Berlin hat Biadacz inzwischen eingestellt, ein weiterer ist für ihn im Wahlkreis in Böblingen tätig. Ein Büro in der Bundeshauptstadt ist ebenfalls bereits vorhanden. Marc Biadacz beabsichtigt viel Zeit bei den Menschen im Wahlkreis zu verbringen. Er möchte in der Zukunft regelmäßig in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises Bürgersprechstunden abhalten. Durch eine aktive Wahlkreisarbeit möchte er nah an den Menschen sein und sich Ihren Problemen annehmen.

Der CDU/FWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Mezger ermöglichte mit seinem Bericht einen Einblick in die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. Im Unterschied zur Landes- und Bundesregierung kann die Gemeinde Schönaich keine sprudelnden Steuermehreinnahmen verzeichnen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten 3 Jahren auf einem konstanten, aber deutlich niedrigeren Einnahmeniveau. Der Grund liegt in der globalen Finanzstruktur. Internationale Konzerne versteuern ihre Gewinne nicht mehr dort, wo diese erwirtschaftet werden. Schönaich muss mit seinem Geld gut haushalten! So die Kernbotschaft des Fraktionsvorsitzenden. Aber es gab auch freudige Nachrichten zu verkündigen – Dank der Westrandbebauung und einem nach vielen Jahren wieder ansteigenden Geburtenüberschuss, befindet sich die Einwohnerzahl Schönaich´s bei über 10.000 Bürgerinnen und Bürger. Durch die bessere Auslastung werden mittelfristig hiervon nicht nur die Gemeindeeinrichtungen profitieren sondern auch sicherlich die vielen Schönaicher Vereine.

CDU-Kreisrätin Dr. Gabriele Moritz-Rahn ermöglichte ebenfalls durch Ihren Bericht einen Einblick in die Arbeit des Gremiums. Sie erläuterte Details für den geplanten Ausbau der Schönbuchbahn und der Klinikfinanzierung einschließlich des geplanten Neubaus auf dem Flugfeld.

Vor den Neuwahlen des Vorstandes erfolgte von Corina Manche ein kurzer Blick in die Kassenlage des Gemeindeverbandes. Durch gutes Wirtschaften war es möglich, den Kassenbestand nur unwesentlich zu belasten. Das konnte Georg Bauer in seinem Bericht zur Kassenprüfung bestätigen

Da mittlerweile schon wieder zwei Jahre seit den letzten Vorstandswahlen vergangen sind, standen diese turnusmäßig auf der Tagesordnung. In seinem Amt als 1. Vorsitzender wurde Dr. Norbert Lurz einstimmig bestätigt. Auch sein Stellvertreter Markus Mezger wurde einstimmig wiedergewählt. Unser Gründungsmitglied Willi Rebmann verließ auf eigenen Wunsch nach über 52 Jahren aktiver Vorstandsarbeit den Vorstand der CDU-Schönaich. Die lange Verbundenheit zur Union ist keine Selbstverständlichkeit und gebührt unserer Anerkennung. Umso schöner ist es, dass Willi mit Pauline und Konrad Schmauder gleich zwei junge Mitglieder für die Vorstandsarbeit begeistern konnte. Zusammen mit Milena Sterns, Adolf Fritsch, Walter Holzapfel, Bernhard Wagner, David Wagner, Gotthold Maier und Norbert Mezger bilden Sie das Team der Beisitzer. Pressereferent Lucas Mezger, Schatzmeisterin Corina Manche und Schriftführerin Christina Rebmann wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt!


Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

 

 

Im Rahmen der Vorberatung des Haushalts 2018 wurde kritisch von der CDU/FWV-Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt, warum eine seit dem Frühsommer existierende Fahrbahnabsenkung in der Steinenbronner Straße noch immer nicht beseitigt wurde. Am fehlenden Geld kann es nicht liegen, da für das Jahr 2017 in der Gemeinde noch ausreichend Haushaltsmittel für dringende Fahrbahnsanierungen zur Verfügung stehen. Da es sich bei der Straße jedoch um eine Kreisstraße handelt, liegt hier laut Bürgermeister Heizmann die Zuständigkeit bei der Landkreisverwaltung.

Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme des Landratsamts vor, die Straßenbeschädigung ist zu gering, um als Sofortmaßnahme umgehen behoben zu werden. Eine Sanierung ist vorgemerkt, allerdings sei dafür eine Vollsperrung der K 1051 notwendig. Wegen einer weiteren Baumaßnahme in der Bahnhofstraße und vor allem im Hinblick auf die Umleitung des Busverkehrs sind bei dieser Baumaßnahme größere Vorbereitungsplanungen notwendig. Allerdings wurde zugesichert, den Straßenschaden zeitnah zu beheben. Im Zuge dieser Maßnahme sei außerdem beabsichtigt, das Bankett im Bereich der Tankstelle Mack dauerhaft zu befestigen.

Ein ähnliches Ärgernis gibt es auf der Landesstraße nach Böblingen (im Bereich der Firma Schill & Seilacher) und in Richtung Waldenbuch (Bereich Wolfenberg), hier hat sich die CDU/FWV-Fraktion an den Landtagsabgeordneten Nemeth gewandt. Nach Einbeziehung des Landesverkehrsministeriums hat Herr Nemeth zwischenzeitlich geantwortet. Danach ist die Sanierung der L 1185 im Rahmen des Erhaltungsmanagements 2017 - 2020 in drei Erhaltungsabschnitten geplant, die innerhalb des Regierungspräsidiums auf den Rängen 17, 20 und 27 stehen. Weil auch Herr Nemeth die Dringlichkeit geboten sieht, diese Sanierungsmaßnahmen in der Rangfolge vorzuziehen, hat er noch im September den Regierungspräsidenten schriftlich gebeten, sich persönlich dafür einzusetzen.

Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender