Der CDU-Gemeindeverband Schönaich blickt auf eine erfolgreiche Veranstaltung zurück und möchte sich bei allen Gästen, Helferinnen und Helfern herzlich für Ihre Unterstützung bedanken. Ein besonderer Dank gilt dem Saxophon-Quartett des Musikvereins Schönaich für die musikalische Umrahmung.
Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger
Antrag "Trinkwasserspender für die Realschule"
Schönaich ist Schulträger einer Grund- und Realschule. In den vergangenen Jahren wurden beachtliche Summen in die Schaffung von Schulräumen und die notwendigen Ausstattungen aufgewendet. Dazu gehört auch die digitale Ausstattung, die für die Gemeinde als Schulträger immer ein wichtiges Anliegen war, um den Standort Schönaich attraktiv zu erhalten. Genauso waren es Initiativen zur Schaffung einer Bläserklasse um damit Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Gemeinden anzusprechen und den Realschulstandort Schönaich zweizügig zu erhalten. Auch weitere Standortfaktoren, wie ein attraktives Mittagessenangebot und Betreuungsangebote in den Klassenstufen 5 und 6 waren der Gemeinde ein wichtiges Anliegen.
Aus der Elternschaft wurde gebeten, wie bereits bei der Grundschule umgesetzt, einen Trinkwasserspender zu installieren, um den Schülerinnen und Schülern eine kostenloses Trinkangebot anbieten zu können. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen sind mit sehr überschaubaren Kosten herzustellen. Der Elternbeirat hat angeboten, einen Finanzierungsanteil (Überschuss aus der Abschlussfeierveranstaltung) zur Verfügung zu stellen. Aufgrund einer kurzen Diskussion im Gemeinderat sind von zwei Schönaicher Unternehmern weitere Spenden zugesagt worden. Möglicherweise könnten bei entsprechender Akquise auch noch weitere Geldspenden eingeworben werden. Die Gemeinde muss somit im Wesentlichen nur die laufenden Wartungs- bzw. Kosten für die Befüllung der Kohlensäureflaschen übernehmen.
Falls diese Gelder zur vollständigen Finanzierung nicht ausreichen, sollte der noch fehlende Betrag für die Einrichtung des Trinkwasserspenders vom Gemeindehaushalt – analog zur Einrichtung des Trinkwasserspenders in der Grundschule – übernommen werden.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs"
Die Bundesregierung als auch die Landesregierung unternehmen enorme Anstrengungen für den Klimaschutz, um gegen einen weiteren Anstieg der CO² Belastung mit konkreten Maßnahmen entgegenzutreten. Auch die Kommunen müssen dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Um den Autoverkehr zu reduzieren, muss der öffentliche Nahverkehr noch stärker ausgebaut und vor allem auch genutzt werden. In Schönaich ist dies vor allem die Anbindung an die Schiene. Dazu gehört sowohl der Zubringer über die Panzerstraße an die S-Bahn als auch die Anbindung an die Schönbuch-Bahn im Bereich Zimmerschlag. Der Ausbau der Schönbuch-Bahn mit einer Verkürzung der Taktzeiten und die Gewährleitung der Pünktlichkeit beim Anschluss an die S-Bahn könnte auch für Schönaich eine Verbesserung bringen. Dazu müsste ein attraktives Umsteigeangebot im Bereich Zimmerschlag erarbeitet und beworben werden.
Im Bereich der staugeplagten Panzerstraße sollten zeitnah zur Verbesserung des Verkehrsfluss die neuralgischen Kreuzungspunkte Herdweg, Krankenhaus und Thermalbadkreuzung ertüchtigt werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ausfahrt aus der Panzerkaserne nicht über das Schulzentrum und die bereits vorhandene Zufahrt zum Restmüllheizkraftwerk möglich wäre. Damit könnte der abendliche Berufsverkehr in Richtung Schönaich wesentlich entlastet werden.
Zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gehören auch ansprechende Buswarteunterstände, die in punkto Sauberkeit mit Beispiel voran gehen. Auch müssen diese Bushaltesten möglichst behindertengerecht angelegt und trotz Internet auch die Busfahrpläne lesbar sein.
Die Gemeinde soll dazu Gespräche mit den Trägern des VVS vor allem über Pünktlichkeit und Attraktivität (Kombiticket mit BB/Sifi) vorhandener Busverbindungen aufnehmen und regelmäßige Kontrollen des Zustands der Buswartehäuser in eigener Verantwortung durchführen.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Weiteren Wohnraum schaffen zur Entspannung des Wohnungsmarkts"
Schönaich ist eine attraktive Gemeinde mit einem bedarfsgerechten Kita- Angebot und einem guten Schulangebot am Ort (Grund- und Realschule) und erreichbaren weiteren Bildungsangeboten in näherer Umgebung. Durch die Erschließung des Baugebiets Westrand Süd konnten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinde gesetzt werden. Mit der Fortsetzung des Baugebiets Westrand Nord wird es weitere Baumöglichkeiten für die Bevölkerung und die jüngere Generation ergeben. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist ungebrochen. Daher sollten die wenigen noch im Gemeindebesitz befindlichen Bauplätze im Baugebiet Westrand Süd nunmehr an Bürgerinnen und Bürger mit Schönaicher Bezug ausgeschrieben werden, da in dem in ca. 1 Jahr erschlossenen Baugebiet Westrand Nord die Gemeinde wieder über neues Bauland verfügen wird.
Ebenso sollte ein Einzelgrundstück für Geschosswohnungsbau nunmehr zeitnah auf den Markt gebracht werden. Die Grundstückserlöse sollten zur Finanzierung von Wohnungsbauvorhaben eingesetzt werden, um auch im sozialen Wohnungsbau und den für das altersgerechte Wohnen dringenden Bedarf abzudecken. Dazu sollten insbesondere auch noch im Gemeindebesitz befindliche Grundstücke im Ortskern zeitnah auf eine Bebaubarkeit überprüft werden. Soweit zur besseren Bebaubarkeit in diesen Bereichen noch Grunderwerb getätigt werden muss, sollten die dafür notwendigen Gespräche und Kaufverhandlungen zeitnah erfolgen.
Dem Gemeinderat ist noch in diesem Jahr ein beschlussreifes Konzept für den Bereich Grosse Gasse / Wettgasse zu unterbreiten.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Attraktive Spielplätze in Schönaich – Spielplätze als Treffpunkte für Familien"
Um Schönaich für Eltern, Großeltern und auch den Nachwuchs attraktiv zu machen, gehören ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot und für Schulkinder der Erhalt und die Stärkung des Schulstandorts durch moderne Angebote dazu. Für die Jüngeren gehören dazu auch attraktive Spielplätze mit aktivierenden Spielmöglichkeiten. Ein attraktiver Spielplatz besteht heute nicht nur aus einem Sandkasten, Rutsche und Schaukel. Interessante Spielmöglichkeiten für die Kinder sind für die Annahme eines Spielplatzes wichtig. Im Sandkasten sollten zwingend sämtliche Unfallgefahren vermieden werden - keine Randbefestigungen mit Pflastersteinen. Außerdem sollte auf die Sicherheit geachtet werden, was beispielsweise beim Spielplatz Westrand die Einzäunung betrifft oder aber auch sichere Zugangswege betrifft.
Bei den Spielplätzen sollte eine Verbesserung der Attraktivität untersucht werden, dazu sollten Eltern und Interessierte eingebunden werden. Außerdem sollte auch ein Standort und eine Konzeption für einen naturbelassenen Abenteuerspielplatz geprüft werden, um Familien mit jüngeren und älteren Kindern einen zentralen Treffpunkt in Schönaich anzubieten. Schönaicher Kinder haben hier noch Nachholbedarf im Vergleich zu Angeboten in den umliegenden Gemeinden.
Sollten bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel keine Spielräume für zusätzliche Möglichkeiten bestehen, sollten diese erhöht werden, damit zusätzliche Aktivitäten und Ideen aufgegriffen werden können, was jedoch nicht zwangsläufig die Anschaffung von teuren neuen Spielgeräten bedeuten muss.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Schaffung eines Schuppengebiets"
Bisher wurden keine erkennbaren Schritte zur Umsetzung eines Schuppengebiets in der Öffentlichkeit vorgestellt. Das von unserer Fraktion im letzten Jahr beantragten Vorhabens ist damit nicht umgesetzt worden. Streuobstwiesen bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie für verschiedene Obstsorten. Streuobstwiesen sind daher ökologisch von besonderer Bedeutung. Auch die Gemeinde trägt damit eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieser wertvollen Kulturlandschaft. Streuobstwiesen können allerdings nur erhalten werden, wenn eine aktive Bewirtschaftung, Nutzung, Verwertung und Vermarktung von Streuobst gewährleistet ist.
Während in umliegenden Gemeinden bereits weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der naturnahen Bewirtschaftung von Streuobstwiesen beschlossen wurden, führt der Stillstand in Schönaich zunehmend zu einer Enttäuschung interessierter Hobbylandwirte.
Die Umsetzung dieser Maßnahme muss mit Nachdruck aufgenommen werden, kurzfristig ist der Bedarf für ein solches Schuppengebiet abzufragen, damit Interessierte auch Wünsche und Vorstellungen äußern können.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Schönaich muss sauberer und sicherer werden – Verbot von Kleinwerbetafeln"
In der Bürgerschaft gibt es eine Unzufriedenheit über die Sauberkeit im Ort. Dies betrifft die öffentlichen Müllbehälter und auch die speziell aufgestellten Behälter zur Entsorgung von Hundetüten. Die häufig überquellenden Behältnisse sind auch Ergebnis der illegalen Entsorgung von Hausmüll. Die lobenswerte Motivation von Hundebesitzern zur fachgerechten Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner führt bei Abfallbehältern an häufig begangenen Spazierwegen zwangsläufig zu Problemen. Die Lösung kann nicht in noch größeren Behältnissen liegen. Letztendlich führt nur eine regelmäßige ggf. auch unterwöchige Müllentsorgung zu einer Verbesserung dieser kritisierten Zustände. Dies gilt insbesondere auch für Abfallbehälter in der Nähe von Spielplätzen oder öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten).
Häufig ist eine Verschmutzung der öffentlichen Flächen festzustellen, wo Müll oder Unrat weggeworfen wird. Deshalb sollten noch mehr öffentliche Bereiche in Patenschaften durch Anlieger eingebunden werden – eine aktive Bürgerschaft achtet auf ihr Umfeld! Durch regelmäßige Aufrufe im Mitteilungsblatt sollte Motivation geweckt und positive Aktivitäten beispielhaft herausgestellt werden. Auch die Verwaltung und der Bauhof sollten bei bestehenden Missständen aktiver das Problem angehen. Eine Meldeplattform über die Gemeindehomepage wäre eine Möglichkeit, um die Kommunikation zu vereinfachen.Ebenso nimmt die Verschandelung des Orts durch unzählige kleinere Werbeplakate zu, sodass dieser Unsitte konsequent Einhalt geboten werden sollte.
Ferner sollte der Ordnungsdienst eine konsequentere Kontrolle von Verkehrsverstößen im absoluten Halteverbot vornehmen oder wenn dies nicht umsetz-bar ist, sollten diese Verbotsschilder abgebaut werden. Genauso sollte die Parkierung des ruhenden Verkehrs an neuralgischen Stellen (Kreuzungsbereiche) stärker kontrolliert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Für die CDU/FWV-Fraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Start für die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans - attraktive Einkaufsmöglichkeiten durch Stärkung des Einzelhandels in Schönaich"
Die Bemühungen größerer Handelsketten um eine Ansiedlung in Schönaich unterstreicht die Attraktivität der Gemeinde. Gleichzeitig könnte jede weitere Ansiedlung massive Auswirkungen auf die Zukunft der Einzelhandelsstruktur im Ortskern sowie der Zentren im Bereich Bahnhofstraße und Karlsplatz haben. Die fußläufige Erreichbarkeit eines Ankermarktes im Zentrum sowie des Bürgerhauses als öffentlicher Magnet ist ein wesentlicher Faktor für die Belebung des Ortskerns.
Konkretere Zusammenhänge wird eine Ortsentwicklungskonzeption aufzeigen. Diese muss zügig angegangen werden, um die Zusammenhänge und Auswirkungen aufzuzeigen. Die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans ist für die positive Entwicklung der Gemeinde unerlässlich.
Es wird beantragt, nunmehr zeitnah den Startschuss für die Ortsentwicklung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2020 zu setzen.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Gemeindebroschüre"
Schönaich ist eine prosperierende Gemeinde mit deutlich über 11.000 Einwohnern und mit der Besiedelung des Westrands in absehbarer Zeit sogar mit über 12.000 Einwohnern. Eine Gemeinde dieser Größenordnung muss sich neben dem Internet auch im öffentlichen Raum darstellen. Dazu gehört auch eine Gemeindebroschüre aus der NeubürgerInnen einen guten Überblick über die Gemeinde mit Zahlen und Fakten, die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sowie über die öffentlichen Einrichtungen und das kulturelle Angebot erhalten können. Auch das medizinische Angebot und die Versorgung ist von Interesse, genauso wie Information über die örtlichen Handwerker, Dienstleister und Gewerbebetriebe.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel sollten beziffert und in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden. Denkbar ist auch die Beauftragung einer Agentur, um die Belastung der Verwaltung möglichst gering zu halten. Geprüft werden sollte, ob die Finanzierung nicht weitgehend über Inserate möglich ist.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen"
Zur Belebung des Ortskerns und zur Belebung von Begegnungsräumen der Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen eingerichtet werden.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel sollten beziffert und in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
CDU/FWV- Gemeinderatsfraktion setzt mit Haushaltsanträgen klare Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2020. Die in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen durch den Übergang vom kameralen Rechnungswesen in das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR). Dies stellt auch den Gemeinderat vor neue Herausforderungen, da die Vergleichbarkeit zu den Haushalten der Vorjahre schwieriger ablesbar wird. Nachdem die Gemeindeverwaltung einen Rekord-Investitionshaushalt angekündigt hat, haben wir uns mit haushaltswirksamen Anträgen zurückgehalten.
Die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion möchte mit ihren Anträgen den Focus auf die zeitliche und inhaltliche Vorgehensweise der Verwaltung legen, nachdem die Personalausstattung in der Verwaltung angehoben wurde. In den insgesamt neun Haushaltsanträgen haben wir klare Aufträge und Erwartungen thematisiert. Sobald diese Anträge in den Ausschüssen bzw. Gemeinderat beraten sind, werden wir uns dazu nochmals im Mitteilungsblatt zur Wort melden. Ganz wichtig ist, dass wir mit diesen Anträgen auch wichtige Punkte aus dem Kommunalwahlkampf 2019 aufgegriffen haben und nun aktiv umsetzen möchten.
Wir wollen keine unnötigen Haushaltsmittel dafür aufwenden, aber wir wollen diese Projekte zielgerichtet mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Schritt für Schritt voran bringen.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
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