"Glückwunsch an die Ampel-Parteien unter der Führung von Olaf Scholz zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen! Gerade in solch schwierigen Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass Deutschland möglichst schnell eine stabile und funktionsfähige Regierung hat. Die Vorhaben der Ampel werde ich in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Böblingen und mit den Mitgliedern des CDU-Kreisverbands diskutieren.
Gerade in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Digitalpolitik werde ich als Fachpolitiker der Union eine konstruktive, jedoch auch kritische Oppositionsarbeit machen und die Vorschläge der Ampel genau prüfen und begleiten. Ich begrüße, dass die Ampel-Parteien mehr Tempo bei der Digitalisierung machen wollen. Es ist schade, dass diese wichtige Aufgabe nicht durch ein Digitalministerium koordiniert werden wird. Auch in der Arbeitsmarktpolitik sind Vorhaben, wie die weitere Digitalisierung der Betriebsratsarbeit und die Erhöhungen der Hinzuverdienstgrenzen, zu begrüßen. Was wir allerdings auch schon in diesem Koalitionsvertrag sehen: Die Ampel plant mit dem Einführen eines "Bürgergelds" eine Abkehr vom "Fördern und Fordern" - dem zentralen Prinzip der Hartz-Reformen. Damit wird dieses Erfolgsmodell, das unseren Arbeitsmarkt in den letzten Jahren so stark gemacht hat, aufgegeben. Diesen Paradigmenwechsel halte ich für grundlegend falsch.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es uns als stärkste Oppositionskraft in den kommenden Jahren nicht darum gehen nur zu kritisieren oder dagegen zu sein. Vielmehr werden wir die neue Regierung kontrollieren und konstruktiv, aber auch kritisch, mit ihr für eine möglichst gute Politik für unser Land zusammenarbeiten. Im Vordergrund muss dabei jetzt ein konzentriertes und entschlossenes Vorgehen zur Eindämmung der akuten epidemischen Notlage und ein Brechen der vierten Welle stehen."
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Biadacz
