Im Zusammenhang mit den Plänen für den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage im Böblinger Wald, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Paul Nemeth an die Landesregierung gewandt. In einer parlamentarischen Anfrage hakt er nach, welche Auswirkungen der Bau einer solche Anlage auf die Umwelt hätte. „Waldluft enthält 90 Prozent weniger Staubteilchen als Stadtluft“, erläutert Nemeth. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei der Böblinger Stadtwald deshalb wie eine große Lunge. „Genau in diesem sauberen und schönen Stadtwald eine Klärschlammverbrennungsanlage zu errichten, betrachtet Nemeth als ein „diskussionswürdiges Unterfangen“. Deshalb will er von der Landesregierung wissen, ob der Schadstoffausstoß negative Auswirkungen auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete wie den Böblinger Wald hat. Außerdem fragt er nach, welche Menge an Schadstoffen wie Quecksilber und Dioxin bei der Verbrennung von Klärschlamm anfällt und wie sich solche Schadstoffe in der Umgebung niederschlagen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Planungen zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Böblinger Wald kritisch. Deshalb ist es mir wichtig, das Für und Wider einer solchen Anlage abzuwägen und öffentlich zu diskutieren“, erklärte Nemeth die Beweggründe für seine parlamentarische Anfrage. Schließlich könne erst eine fundierte Entscheidung getroffen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, so Nemeth weiter. Über den Schadstoffausstoß hinaus sieht er noch weitere Risiken. Deshalb will er auch wissen, ob zum Beispiel bei Starkregen sogenannte Trocknungsbrüden aus einer Klärschlammtrocknungsanlage überlaufen und in der Kanalisation der Stadt Verunreinigungen und Schaden verursachen. Die Landesregierung hat sechs Wochen Zeit, die parlamentarische Anfrage zu beantworten und den Bedenken Nemeths nachzugehen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Im Gemeinderat stand am 28. Juli 2020 erstmals das Thema Ortsentwicklungsplan auf der Tagesordnung. Die CDU/FWV Gemeinderatsfraktion hatte Anfang des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht:

„Start für die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans – attraktive Einkaufsmöglichkeiten durch Stärkung des Einzelhandels in Schönaich."

Die Bemühungen größerer Handelsketten um eine Ansiedlung in Schönaich unterstreicht die Attraktivität der Gemeinde. Gleichzeitig könnte jede weitere Ansiedlung massive Auswirkungen auf die Zukunft der Einzelhandelsstruktur im Ortskern sowie der Zentren im Bereich Bahnhofstraße und Karlsplatz haben. Die fußläufige Erreichbarkeit eines Ankermarkts im Zentrum sowie des Bürgerhauses als öffentlicher Magnet ist ein wesentlicher Faktor für die Belebung des Ortskerns.

Konkrete Zusammenhänge wird eine Ortsentwicklungskonzeption aufzeigen. Diese muss zügig angegangen werden, um die Zusammenhänge und Auswirkungen aufzuzeigen. Die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans ist für die positive Entwicklung der Gemeinde unerlässlich.

Beantragt wurde, zeitnah den Startschuss für die Ortsentwicklung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2020 zu geben.“ Aufgrund der Corona-Pandemie konnte leider keine Bürgerversammlung, welche auch für andere Themen ein gutes Informationsangebot gewesen wäre, durchgeführt werden.

Die Verwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause 3 Büros zur persönlichen Vorstellung eingeladen, welche den Prozess einer Ortsentwicklung und die Kommunikation zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft sowie wichtigen Organisationen/ Vereinen begleiten und moderieren sollen.

Nach der Vorstellung der Büros hat sich der Gemeinderat die Vergabeentscheidung für die nächste Sitzung im Anfang Oktober aufgeschoben, damit den Fraktionen nochmals Gelegenheit zur fraktionsinternen Befassung mit diesem wichtigen Thema gegeben wird. Das Thema Ortsentwicklung ist ein ganz wichtiges und spannendes Thema für den Ort, denn davon werden viele künftige Entscheidungen des Gemeinderats abhängen. Angefangen von dem Thema Bauland- Gewerbepolitik, Verkehrsfragen, Angebote im Kleinkinder- und Kindertagesstätten bis hin auch zu Angeboten für die älteren Gemeindebewohnern. Ganz wichtig wird sein, eine breite Einbeziehung der Bevölkerung zu erreichen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Unterstützt durch Bundesmittel schließt der Landkreis Böblingen nach Bondorf und Jettingen zwei weitere seiner Gemeinden an das Breitbandnetz an. Die Förderung soll Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet schließen.

Die Gemeinden Schönaich und Gärtringen sollen künftig an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Dafür erhalten beide Kommunen insgesamt 300.000 Euro aus Bundesmitteln zur Förderung des Breitbandausbaus. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Fördergelder bewilligt. Mit 100.000 Euro unterstützt das Ministerium die Verbesserung der Internetversorgung in Schönaich, 200.000 Euro fließen an die Gemeinde Gärtringen.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz begrüßt die Maßnahme: „Böblingen wird digitaler. Bereits vergangene Woche konnten wir uns über 300.000 Euro für Bondorf und Jettingen freuen – diese Woche kommt derselbe Betrag nochmal hinzu.“, kommentiert der Digitalpolitiker die Förderung.

Mit insgesamt elf Milliarden Euro fördert die Bundesregierung deutschlandweit den Ausbau von Breitbandnetzen in den Regionen, in denen die privaten Anbieter bislang noch keine flächendeckende Versorgung bereitstellen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer gemeinsamen Bürgersprechstunde zusammen mit dem CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen - Schönbuch, Matthias Miller, in Weil im Schönbuch fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die Bürgersprechstunde findet am Samstag, den 12. September 2020, von 15 Uhr bis 16 Uhr im Café Winter´s No. 5 (Marktplatz 13, 71093 Weil im Schönbuch) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Marc Biadacz (MdB) ist wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr wieder mit einer Sommertour im Landkreis Böblingen unterwegs, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen sowie das Handwerk, Firmen aus dem Einzelhandel, die Industrie und soziale Einrichtungen und Behörden zu besuchen. In diesem Jahr möchte sich der Bundestagsabgeordnete vor Ort insbesondere über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen aktuellen Entwicklungen informieren.

Das gesamte Programm seiner diesjährigen Sommertour finden Sie auf seiner Homepage unter www.marc-biadacz.de.

Abschließen wird Marc Biadacz seine Sommertour mit einer Wanderung rund um den Schönbuchturm am 29. August von 14 Uhr bis 18 Uhr. Startpunkt der Wanderung ist das Naturfreundehaus in Herrenberg (Treffpunkt: Hildrizhauser Str. 103, ab 13:45 Uhr). Hierzu lädt der Bundestagsabgeordnete interessierte Bürgerinnen und Bürger ein und freut sich auf die gemeinsame Wanderung. Im Anschluss an die Wanderung besteht die Möglichkeit, ab 16 Uhr im Naturfreundehaus einzukehren. Hierzu sind auch diejenigen herzlich willkommen, die an der Wanderung selbst nicht teilnehmen können.

Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmeranzahl für die Wanderung sowie die Einkehr im Naturfreundehaus aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie begrenzt ist und eine Anmeldung im Vorfeld per Telefon unter 07031- 429 39 49 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 17. August erforderlich ist.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Matthias Miller, Gemeinderat aus Steinenbronn und Kreisvorsitzender der Jungen Union Böblingen, wurde auf den Nominierungsversammlung des CDU Kreisverbands Böblingen am Freitag, den 24. Juli in Gärtringen zum neuen Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch) gewählt. Er setzte sich im ersten Wahlgang mit 209 Stimmen (56,33%) gegen Steffen Vietz (115 Stimmen, 31,00%) und Manuel Benda (47 Stimmen, 12,67%) durch. Amtsinhaber Paul Nemeth MdL gab bereits Ende letzten Jahres bekannt, nicht erneut zu kandidieren. Über 380 CDU Mitglieder waren unter Achtung der Hygieneregeln in der Gärtringer Schwarzwaldhalle stimmberechtigt. Regina Dvořák-Vučetić setzte sich in der Wahl des Ersatzkandidaten mit 218 Stimmen (73,90%) gegen Pascal Panse (77 Stimmen, 26,10%) durch.

Mit Matthias Miller und Regina Dvořák-Vučetić hat die CDU ein tolles Team, das die ganze Breite der CDU als Volkspartei abdeckt. Standhaft und klar in der Sprache sowie basierend auf einem christdemokratischen Wertefundament werden Sie so wichtige Themen wie innere Sicherheit, Bildung und die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie im Wahlkampf authentisch vertreten.

Der 29-jährige Jurist und Notaranwärter Matthias Miller betonte in seiner zehnminütigen Vorstellungsrede, dass für ihn die CDU seit jeher die Partei der inneren Sicherheit sei: „Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken. Die furchtbaren Bilder aus Stuttgart dürfen sich nicht wiederholen.“ Auch sprach er die gewaltigen Aufgaben im Umweltschutz und unserem Schulsystem sowie die großen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren bei der Bewältigung der Corona-Krise an. „Es ist viel zu tun im Wahlkreis“, so Miller. In der anschließenden Wahl konnte Miller bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Mitglieder überzeugen.

Im Vorfeld der folgenden Wahl des Ersatzkandidaten stellt Regina Dvořák-Vučetić, Referentin im politischen Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Baden-Württemberg, insbesondere ihre Motivation zur Gestaltung von Politik dar: „Mich in meiner Heimat für die Gesellschaft einzubringen – sei es in der Kirche, in einem Verein oder politisch – ist für mich die Grundlage eins guten Zusammenlebens. Vor 16 Jahren bin ich in die CDU eingetreten, weil das christliche Menschenbild und die Verantwortung jedes Einzelnen für die Gesellschaft für mich die Basis unseres Handelns ist.“ Damit konnte sie rund drei Viertel der wahlberechtigten Mitglieder überzeugen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Das Thema Klärschlamm-Verwertung (Verbrennung) auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks ist thematisch in der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen worden. In den letzten Wochen und Monaten schwelte die politische Auseinandersetzung in den Kreisgremien sowie in den unmittelbaren Anrainerkommunen Böblingen und Schönaich.

Die umweltpolitischen Vorgaben sind eindeutig, mit der Neufassung der Klärschlammverordnung werden ab den Jahren 2029 bzw. 2032 Kommunen zur Rückgewinnung des Phosphors aus dem Klärschlamm verpflichtet. Gleichzeitig wird die derzeitige Entsorgung des Klärschlamms in Kohlekraftwerken und Zementwerken durch den Kohleausstieg zunehmend unsicherer und teurer.
Bereits am 31. März 2020 hat sich der Schönaicher Gemeinderat mit dem Beitritt beschäftigt. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung war die Planbarkeit der Anlage bei einer Auslegung von 100.000 t bis zu einer Höchstmenge von 183.000 t beschrieben. Nachdem im derzeitigen Einzugsgebiet des Restmüllheizkraftwerks lediglich mit rd. 60.000 t Klärschlamm kalkuliert wird, hätte dies bei einer Höchstauslastung bedeutet, dass weiterer Klärschlamm weit über das Verbandsgebiet hätte angeliefert werden können.

Die ungeklärte Dimension war für die Gemeinderatsmitglieder der CDU/FWV Fraktion entscheidend, den Beitritt in besagter Gemeinderatssitzung nicht zuzustimmen. Aufgrund dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde in der Zweckverbandssitzung des Gruppenklärwerks Aichtal am 13. Juli 2020 der Beitritt vertagt. Fast zeitgleich wurde im Ausschuss für Umwelt- und Verkehr des Kreistags eine Sitzungsvorlage beraten, wo nunmehr für die weiteren Planungen von einer Anlagegröße von 80.000 bis max. 120.000 t zu Grunde gelegt wird. Diese Anlagegröße gewährleistet eine Wirtschaftlichkeit für eine Fernwärmenutzung der Städte Böblingen / Sindelfingen, aber der Standort Böblingen wird nicht zu einem Einzugsbereich für Baden-Württemberg.

Gleichzeitig gibt es verbindliche Zusagen von Landrat Bernhard, dass Schönaich durch den Anlieferungsverkehr keine zusätzliche Verkehrsbelastung erhalten wird. Indem die Anlieferung auf vorgeschriebenen Fahrtrouten in verkehrsschwachen Zeiten erfolgen wird.

Nunmehr liegt es am Gemeinderat Schönaich in einer der kommenden Sitzungen aufgrund der neueren Erkenntnisse und verbindlichen Planungen sich nochmals mit dem Thema Klärschlamm-Verwertung zu beschäftigen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

In diesem Monat hat der Bundestag ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die Arbeitsplätze von Millionen Menschen zu sichern und gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen. Denn die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Was wir jetzt brauchen, ist ein „digitales Wirtschaftswunder“. Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland und besonders im Landkreis Böblingen auch in Zukunft Spitzenreiter in Innovation und Forschung sind. Innovative Produkte und Dienstleistungen stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen damit zukunftssichere Arbeitsplätze für alle. Das heißt: Jetzt investieren in Digitalisierung, die Mobilität von Morgen und erneuerbare Energien!

Ein gutes Beispiel hierfür ist die im Konjunktur- und Zukunftspaket vereinbarte Nationale Wasserstoffstrategie. Grüner Wasserstoff ist das Erdöl von morgen. Der flexible Energieträger ist unverzichtbar für die Energiewende und eröffnet uns neue Märkte. Mit der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie können wir Deutschland zu einem globalen Vorreiter auf diesem Gebiet machen. Das Zukunftspaket stellt nun zusätzliche 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere 2 Milliarden Euro für internationale Partnerschaften bereit.

Als Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker ist für mich klar, dass die Grundlage des „digitalen Wirtschaftswunders“ unsere Soziale Marktwirtschaft ist: Sie schafft Wirtschaftswachstum und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lehrt uns aber auch, bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihn auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft mitzunehmen. Ich nenne das die digitale soziale Marktwirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, sie so zu gestalten, dass die digitale Transformation unsere Lebenswelt zum Erfolg wird.

Während der bevorstehenden Sommermonate finden keine regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Ich werde während dieser Zeit im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour an verschiedenen Stationen in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, Halt machen. In dieser Zeit können Sie mich gerne in meinem Bürgerbüro am Böblinger Marktplatz für persönliche Anliegen treffen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin über mein Büro.

Ihr Marc Biadacz MdB

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bietet den Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, den 1. Juli von 17.00 bis 18.00 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anregungen an den CDU-Landtagsabgeordneten zu wenden. „Mir ist es wichtig, auch in Zeiten der Corona-Pandemie den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten“, betont Nemeth. Um vorherige Anmeldung wird zur besseren Koordination gebeten. Das Büro von Paul Nemeth steht dazu per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und telefonisch unter der Nummer 0711/2063-8134 zur Verfügung. Der CDU-Landtagsabgeordnete ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Das Land lässt die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Regen stehen, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung stünden den Städten und Gemeinden eigentlich weniger Landesmittel zu, als ursprünglich veranschlagt. Doch gerade jetzt brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Landes, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen. Deshalb stocke das Land die Gelder für die Kommunen jetzt auf, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde lege, statt die neueste Steuerschätzung von Mai, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit über 500 Millionen. Euro wird nun ihre Liquidität abgesichert, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt.

„Damit erhält zum Beispiel Holzgerlingen rund 470.000 Euro mehr, als es auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung der Fall gewesen wäre“, erklärt Paul Nemeth. Die Gemeinde Schönaich erhält rund 370.000 Euro mehr als erwartet. Sindelfingen und Böblingen werden die Mittel immerhin um rund 425.000 Euro bzw. 330.000 Euro aufgestockt. Die Auszahlung der Mittel sei für diesen Mittwoch vorgesehen, so Nemeth

„Das zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg weiter an einem Strang ziehen. Denn wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Schon seit Beginn der Pandemie habe man im engen Schulterschluss mit den Kommunen zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro geflossen, um die Menschen und insbesondere die Familien vor Ort zu entlasten. Damit können die Kommunen darauf verzichten, während der Schließung Kita-Gebühren zu erheben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stellt das Land Mittel zur Verfügung und gleicht die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppelt das Land die Mittel des Bundes auf 130 Mio. Euro. Darüber hinaus hat das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft. „Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen insgesamt mit über 580 Millionen Euro“, so Paul Nemeth. Der Abgeordnete hebt hervor: „Es war gut und richtig, dass wir den Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben.“ Und weiter: „Dadurch wurde noch in der Plenarsitzung am 19. März der Zugriff auf Risikorücklagen im Haushalt ermöglicht und ein Corona-Rettungsschirm von über 6 Mrd. Euro aufgespannt“, erläutert Nemeth abschließend.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger