Der Kompromiss zum Bürgergeld enthält die Kernforderung der Union: Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt erhalten. In den vergangenen Wochen haben wir uns als Union mit großer Geschlossenheit dafür eingesetzt, dass dieses entscheidende Prinzip in unserem Sozialsstaat weiterhin Bestand hat.

Folgende wichtige Punkte konnten wir durchsetzen:

1. Von Anfang an müssen Bürgergeld-Empfänger mitwirken, ansonsten kann es zu Leistungskürzungen kommen.

2. Die geringere Karenzzeit von einem Jahr beim Vermögen stärkt die Eigenleistung als festen Bestandteil unseres Solidarsystems.

3. Mit dem reduzierten Schonvermögen wurden unverhältnismäßig hohe Fehlanreize verhindert.

Integration in den Arbeitsmarkt muss im Vordergrund stehen!

Es war vollkommen richtig, dass wir als Union den ersten Aufschlag der roten Ampel im Bundestag ausgebremst haben – und jetzt schließlich mit unseren Verbesserungen und nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Bremse wieder lösen konnten. Der gefundene Kompromiss darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD-Reform des Bürgergeldes an vielen Stellen falsche Anreize setzt. In Zeiten des Arbeitskräftemangels hätten wir uns gewünscht, dass die Integration in den Arbeitsmarkt mehr in den Vordergrund rückt. Uns geht es darum, dass Menschen unabhängig von Sozialleistungen leben und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Hierfür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen!

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Gerne möchten wir Sie im Namen des CDU- Gemeindeverbands Schönaich zu einem Unternehmergespräch mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, um 18.00 Uhr in das Ofenstudio Thomas Lorenz in der Mercedesstraße 4 in Schönaich einladen.

Die Wirtschaft schlägt Alarm! Corona-Pandemie, Energiekrise, Fachkräftemangel und Bürokratie machen die Arbeit unserer Unternehmer immer schwerer und belasten diese. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Was Schönaich bewegt" möchten wir daher gerne direkt mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir möchten wissen, wo in Schönaich der Schuh drückt!

Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und geben Sie ihm Ihre Anliegen mit nach Berlin.

Für die Veranstaltung können sich Interessierte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.

Wir freuen uns, Sie – gerne auch in Begleitung – am 8. Dezember 2022 im Ofenstudio Thomas Lorenz begrüßen zu dürfen.

Markus Mezger
Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Schönaich

Letzte Woche hat sich der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Bundes und der Länder auf einen Kompromiss beim sogenannten Bürgergeld geeinigt. Die umstrittene Sozialstaatsreform der Ampel-Bundesregierung konnte zunächst keine Mehrheit der Landesregierungen überzeugen. Daher wurde das Gesetz im Vermittlungsausschuss neu verhandelt und soll nun in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was steckt hinter dieser Reform und was bedeutet das für unseren Arbeitsmarkt?

Diese Fragen möchte der CDU Kreisverband Böblingen diskutieren und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Videokonferenz am Donnerstag, den 24. November 2022 um 18:30 Uhr ein.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen werden Dr. Matthias Miller, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, sowie Marc Biadacz, unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales, berichten.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher im Landkreis Böblingen. Um diese endlich zu schließen, hat Matthias Miller (MdL) in den vergangenen Monaten mit der Hilfe von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern eine Liste gesammelter Funklöcher im Landkreis Böblingen angefertigt. Diese Liste mit Funklöchern hat der Landtagsabgeordnete in der letzten Woche an Thomas Strobl, unseren Digitalminister sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk versendet.

Matthias Miller hofft, dass wir es auf diesem Weg schaffen, die Lücken im Mobilfunknetz unserer Region schleunigst zu beseitigen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der letzten Sitzungswoche über den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Im Haushaltsentwurf ist eine Vorsorge von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Das Ziel der CDU ist es, dort anzusetzen und nachzubessern, wo die Hilfen des Bundes nicht ausreichen. Durch diesen finanziellen Kraftakt soll die Wirtschaftslandschaft in Baden-Württemberg besser durch die Krise kommen.

Konkret soll durch ein landeseigenes Hilfsprogramm die „Winterlücke“ des Bundes geschlossen werden, welche sich zwischen dem Dezemberabschlag und März ergibt, bis die Mechanismen des Bundes, wie beispielsweise die Energiepreisbremse, greifen.

Die Haushaltsplanungen der Koalition richten den Blick auf die Energiekrise und die notwendigen Zukunftsinvestitionen für das Land.

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die digitale Ausstattung der Polizei verbessert werden. Auch im Bereich der Cybersicherheit wird weiter investiert. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt. 300 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten werden zusätzlich geschaffen. Mit wichtigen Investitionen in den Katastrophenschutz soll den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung getragen werden.

Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg, sieht der Doppelhaushalt auch wichtige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Forschung, Innovation, Zukunftstechnologien und Gründerwesen vor. Dieser Investitionsbereich ist die Grundlage für den Erfolg unseres Landes. Ohne unsere starke Wirtschaft wären viele andere Maßnahmen und Investitionen heute und in Zukunft nicht möglich.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ein zentrales Thema, bei dem ebenfalls stark weiterinvestiert wird. Darüber hinaus wird im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive das Landesplanungsgesetz geändert, um Verbesserungen im Bereich des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu erreichen.

Auch die weitere Stärkung der Kommunen ist der CDU ein Herzensanliegen, denn gerade die Kommunen leisten in diesen Krisenzeiten außergewöhnliches.
Der Bildungssektor, die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ländlichen Raums nehmen ebenso große Teile des Haushalts in Anspruch. Wir wollen als CDU mit diesem Haushalt unser Land in all seinen Facetten stärken und zukunftsfähig machen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Inmitten einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen hatte, führen wir nun eine Debatte über den grundsätzlichen Umbau unseres Sozialstaats. Nicht weil diese Debatte notwendig wäre, sondern weil die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese mit der geplanten Einführung ihres Bürgergeldes auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Bei dem Bürgergeld geht es im Kern nicht um die Frage, ob die monatlichen Leistungen an die Inflation angeglichen werden sollen – das unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es geht bei dem geplanten Gesetz der Ampel jedoch um mehr, nämlich um SPD-Vergangenheitsbewältigung: Die Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip des Förderns und Forderns. In den ersten sechs Monaten soll von Empfängern des Bürgergelds keinerlei Mitarbeit erwartet werden. Sanktionen bei Terminverweigerungen oder anderer Mitwirkungspflichten sollen größtenteils gestrichen und die Grenzen für das Schonvermögen, das in einer Karenzzeit von 2 Jahren nicht angetastet wird, erhöht werden. Das ist aus meiner Sicht eine höchst unsoziale Idee. Unsozial denen gegenüber, die, auch für wenig Geld, jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Unsozial aber auch den Arbeitslosen gegenüber, die sich bemühen schnell eine Arbeit zu finden.

Arbeit ist nicht nur Broterwerb, es ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Wer Arbeit hat bringt sich in die Gesellschaft ein, ist seinen Kindern ein Vorbild und ist zugehörig. Studien zeigen, dass gerade die ersten Monate, nachdem Menschen arbeitslos werden, ganz entscheidend sind, um wieder selbst Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Doch genau in diesen so wichtigen ersten Monaten will die Ampel-Bundesregierung die Integration in den Arbeitsmarkt unattraktiver gestalten. Gerade in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel halt ich das für das grundlegend falsche Signal für unser Land.

Diese Kritik werde ich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch weiterhin einbringen.

Ihr

Marc Biadacz MdB

In der Telefonsprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen.

Die nächste Telefonsprechstunde findet am Montag, den 14. November, von 15-16 Uhr, statt.

Um vorherige Anmeldung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Die vorletzte Oktoberwoche stand bei Dr. Matthias Miller (MdL) ganz im Zeichen verschiedener Termine rund um das Thema Bevölkerungsschutz.

Neben einer Bevölkerungsschutz-Besuchergruppe, die der Abgeordnete im Landtag empfangen durfte, und der DRK-Kreisversammlung, zu der er selbst eingeladen war, durfte Matthias Miller auch den Freundschaftstag des Technischen Hilfswerks und die Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands besuchen.

Wir können uns alle sehr dankbar schätzen, dass so viele Ehrenamtliche in unserem Land Ihre Freizeit opfern und dazu beitragen, dass wir uns auch im Falle von Gefahrensituationen sicher und geschützt fühlen können.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

„Als größte Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Pflicht, gerade auch kritischen Stimmen in den öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesentwürfen zu Wort kommen zu lassen. Doch die Ampel scheint wenig übrig zu haben für Oppositionsarbeit oder demokratischer Kritik an den eigenen Vorhaben “, kritisiert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Bürgergeld der Ampel-Bundesregierung. Mit dem geplanten Gesetz möchte die Bundesregierung Hartz IV überwinden. Vermögen bis 60.000 Euro sollen nicht mehr angetastet werden und es soll weniger Mitwirkungspflichten für Arbeitslose geben. Deutschlands höchste Finanzbehörde, der Bundesrechnungshof, hatte diesen Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Er sei nicht nur teuer, sondern biete auch zu viel Raum für Missbrauch und falsche Anreize für den Arbeitsmarkt.

Zu den Hintergründen dieser Einschätzung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Sachverständige des Bundesrechnungshofes in der Anhörung zum Bürgergeld befragen. Doch dies wurde von den Ampel-Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales blockiert. „Die vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig. Es geht darum Kritik an diesem falsch konzipierten Bürgergeld nicht zuzulassen“, so Marc Biadacz. „Dieser Umgang mit der demokratischen Opposition ist höchst fragwürdig und stärkt im Zweifel nur die politischen Ränder.“

In einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages fordert nun auch der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, diese Entscheidung zu überdenken. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss hierauf eine Antwort finden. Die Unionsfraktion drängt zur Eile, um den Bundesrechnungshof rechtzeitig einladen zu können. Die Anhörung zum Bürgergeld wird am 7. November stattfinden.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Anfang Oktober war Dr. Matthias Miller (MdL) mit dem Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf Inforeise in Finnland und Estland.

Neben den sicherheitspolitischen Bedrohung durch das gemeinsame Nachbarland Russland und den Vorkehrungen für den Bevölkerungsschutz hat sich der Ausschuss mit dem dortigen Stand der Digitalisierung auseinandergesetzt. Beide Länder nehmen hier eine globale Vorreiterrolle ein und haben bedeutende Einblicke in ihre Technologien gewährt.

Wir können uns in Sachen Digitalisierung einiges von Finnland und Estland abschauen. Auch in Baden-Württemberg müssen wir noch digitaler denken und insbesondere die öffentliche Verwaltung so schnell wie möglich ins Digitale übertragen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger