Auf Initiative des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen Marc Biadacz (CDU) fand Ende April ein Termin zur Schießlärmproblematik im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin statt. Als Ergebnis des Gesprächs wurden konkrete Vereinbarungen getroffen, die zu einer Eindämmung des Schießlärms führen sollen.

Vereinbart wurden die folgenden Punkte:

•    Die US-Streitkräfte werden alle Anstrengungen unternehmen, um die lärmintensivsten Schießübungen auf andere Schießanlagen zu verlagern. Diese sehr lärmintensiven Schießübungen fanden bislang ein- bis zweimal jährlich statt.
•    Die Stadt Böblingen und die US-Streitkräfte erzielen Einvernehmen über die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen.
•    Die US-Streitkräfte werden auf Einladung der Stadt Böblingen die Planungen der Lärmschutzmaßnahmen gemeinsam mit den Immissionsschutzexperten der Bundeswehr im Böblinger Gemeinderat vorstellen. Dieser Termin soll noch vor der Sommerpause im Juli dieses Jahres stattfinden.

„Die getroffenen Vereinbarungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation für die schießlärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger vor Ort endlich zu verbessern“, fasst Biadacz das Gespräch zusammen. Mit Blick in die Zukunft stellt der Bundestagsabgeordnete fest: „Dem Gesprächsergebnis müssen nun auch Taten folgen. Als nächste Etappe müssen die Vereinbarungen umgesetzte werden. Ich bin optimistisch, dass dies gelingt, da das Gespräch von allen Teilnehmern als Meilenstein in der jahrelangen Diskussion gesehen wird.“

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Nachdem im Gemeinderat sämtliche Alternativen zur Schaffung dringender Kindertagesplätze auf den Prüfstand gestellt wurden, erfolgte jetzt der erste Planungsschritt für einen neuen Standort. Am Krebenweg soll eine Kindertagesstätte entstehen. Zwei Architekturbüros wurden mit Vorentwürfen beauftragt. Das Architekturbüro "Atelier Kaiser Sheng" aus Stuttgart favorisierte die Erstellung des Objekts an der Römerstraße in Form einer Holzmodulbauweise und das "Büro Archiplan Architekten GmbH "aus Böblingen am Krebenweg in Holzständerbauweise.

Nach kontroverser Diskussion hat sich der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU/FWV-Fraktion in einer knappen Mehrheit von 8:7 Stimmen, bei Stimmenthaltung von Bürgermeister Dr. Schamburek, auf den Entwurf des Büros Archiplan aus Böblingen festgelegt.

Das Architekturbüro hatte drei Standortalternativen untersucht, sich letztendlich auf den Standort am Krebenweg festgelegt. Der Entwurf unterscheidet sich gegenüber dem Entwurf des Architekturbüros, Atelier Kaiser Sheng, mit einer etwas größeren Bruttogrundfläche und Kubatur (höhere Raumhöhe). Jedoch ist der Eingriff in den bestehenden Spielplatz geringer, was von den Befürwortern herausgestellt wurde. Das Büro Archiplan hat die Kosten anhand eines vor kurzem erfolgten Neubaus einer Kindertagesstätte in Altdorf zugrunde gelegt. Das Atelier Kaiser Sheng hat hingegen mit Bauindexpreisen gearbeitet und die Bepreisung vor allem von der Festlegung des Ausbaustandards abhängig gemacht.

Die Plädoyers im Gemeinderat waren sachlich, aber auch leidenschaftlich für den jeweilig favorisierten Vorschlag. Einen möglichst geringen Eingriff in den Spielplatz bis hin zum Erhalt des Grünzugs mit Frischluftschneise in den Ort. Andererseits die Vermutung, dass der Standort an der Römerstraße mit einem höheren Geländeversatz auch eine aufwändigere Erschließung bedingen könnte.

Nach der Gemeinderatsentscheidung ist nun das Büro Archiplan am Zug, die Erwartungen in Bezug auf mögliche Optimierung in der konkreten Planungsphase sowie die kostengünstige und zeitlich kompakte Ausführung zu erfüllen.

Bezüglich der Belegung waren sich alle Fraktionen einig, dass der Standort neben den dringend notwendigen Krippenplätzen für jeweils 10 Kinder auch noch eine Kindergartengruppe beinhalten sollte. Einzig Bürgermeister Dr. Schamburek hat nach einer persönlichen Erklärung dagegen gestimmt.

Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender

Im April dieses Jahres wird im Bundesministerium der Verteidigung ein Runder Tisch mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte, der Stadt Böblingen und der Gemeinde Schönaich stattfinden. Das Bundesverteidigungsministerium lädt auf Initiative von Marc Biadacz (MdB) zu diesem Termin nach Berlin ein – selbstverständlich wird auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Biadacz an diesem Termin anwesend sein.

Ein Konzept zur Eindämmung des Schießlärms liegt ja bereits vor. Ziel des Treffens ist es, gemeinsam einen Weg zu skizzieren, wie die Baumaßnahmen zum verbesserten Lärmschutz zeitnah auf den Weg gebracht werden können. Da die Stadt Böblingen bereits in Aussicht gestellt hat, einen großen Finanzierungsanteil der Baumaßnahme zu tragen, müssen nun möglichst schnell die restlichen Gelder von Seiten der Amerikaner freigegeben werden.

Marc Biadacz ist sehr zuversichtlich, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird, damit die vom Schießlärm geplagten Bürgerinnen und Bürger in Böblingen und der Umgebung endlich mehr Ruhe haben.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Warum läuft es nicht rund zwischen dem neu gewählten Bürgermeister und dem Gemeinderat? Beziehungsweise blockiert der Gemeinderat sogar die Aktivitäten des neuen Bürgermeisters Schamburek, da ihm möglicherweise das eingeschlagene Tempo zu hoch ist? Nach der Presseberichterstattung der letzten Gemeinderatssitzung ist dies sicher eine häufig gestellte Frage im Ort.

Nicht nur der Bürgermeister wird direkt von der Bürgerschaft gewählt, sondern auch der Gemeinderat. Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Im Gemeinderat sind 18 unterschiedlichste Persönlichkeiten mit ganz unterschiedlichen persönlichen und beruflichen Lebensläufen vertreten.

Und um es vorweg zu nehmen: Der Gemeinderat blockiert den Bürgermeister nicht, sondern begleitet ihn entsprechend bei seinen Aufgaben. Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Dies bedeutet aber auch, dass sich der Gemeinderat vorbehält, zu Verwaltungsvorschlägen eine abweichende Meinung zu haben.

Der Gemeinderat freut sich, wenn Bürgermeister Schamburek mit Elan zum Aufbruch ruft und ist auch jederzeit bereit neue Wege zu gehen, aber diese Wege müssen nachvollziehbar und belastbar sein.

Wenn neue Ideen und Vorschläge zunächst die Schaffung neuer Stellen erforderlich machen, ist es die Pflicht des Gemeinderats, diese Vorschläge zu hinterfragen.

Auch gilt es für den Bürgermeister zu Beginn seiner Tätigkeit die wichtigen und großen Meilensteile einer Gemeinde im Blick zu haben und anzupacken.  

Die CDU/FWV-Fraktion, wie auch der gesamte Gemeinderat, sind sich der besonderen Verantwortung sehr wohl bewusst. Der Gemeinderat hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 wichtige Weichenstellungen vorgenommen und auch die Bürgerschaft mit Steuererhöhungen nicht verschont.

Schönaich muss mit seinem Geld haushalten, wie jeder private Haushalt auch. Doch Schönaich steht nicht vor der Pleite und auch nicht vor der Zwangsverwaltung durch das Landratsamt.

Unsere Fraktion wird den Bürgermeister gerade in der Anfangsphase nach Kräften unterstützen, aber wir werden unserer Verantwortung auch gerecht werden und zu unseren Standpunkten, auch wenn diese unbequem sind, zum Wohle der Gemeinde stehen.  
 
Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender

Nicht nur an der Verwaltungsspitze gibt es Änderungen. Auch im Gemeinderat hat es  Veränderungen gegeben. Nachdem der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Wagner über einen längeren Zeitraum aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen seine ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr ausführen konnte, hat er Ende letzten Jahres um Entbindung vom Mandat gebeten.

Bernhard Wagner war seit 1999, also fast 20 Jahre lang im Gemeinderat. Wichtig war ihm stets der Ausgleich der Interessen innerhalb der Bürgerschaft, der Vereine, Kirchen und Organisationen. An Schönaich schätzte er, dass unser Ort gute und lebenswerte Rahmenbedingungen bietet. Schönaich hatte für ihn Zukunft, weil der Ort in einer Toplage am Rande des Schönbuchs in der Nähe zu Stuttgart liegt. Ferner es viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Kirchen für andere und den Nächsten interessieren.
Besonders am Herzen lag ihm, dass das Miteinander und das Verständnis von Jüngeren und Älteren noch intensiver wird und sich die jeweilige Gruppe noch stärker für die "Andere" interessiert.

An seiner Tätigkeit im Gemeinderat reizte ihn, dass es primär um die Interessen von Schönaich und seiner Bürger geht. Wörtlich aus seiner Bewerbung vor 4 Jahren "Das Gestalten macht mir Freude". Bernhard Wagner war maßgeblich an der Gestaltung des Kandidatenprospekts der Fraktion beteiligt. Zusätzlich hat er bereits in der zweiten Amtsperiode Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender übernommen.  

Die Fraktion respektiert seine persönlichen Gründe den Gemeinderat zu verlassen, zumal er seinen Mitstreitern in der Fraktion versprochen hat, weiterhin im Rahmen des Möglichen mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen.

Simone Tränklein übernimmt nunmehr in einer nicht ganz einfachen Phase des Umbruchs ihr Gemeinderatsmandat. Die Fraktion begrüßt die neue Mitstreiterin herzlich und wird diese auch nach Kräften unterstützen. Simone Tränklein ist familiär, beruflich und auch gesellschaftlich  fest im Ort verwurzelt. Wir wünschen Ihr eine schnelle Einarbeitung und eine erfolgreiche Amtszeit.

Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender

Ende Februar hatte Marc Biadacz (MdB) seine Premiere als Redner im Deutschen Bundestag. In seiner Jungfernrede äußerte er sich zur Befristung von Arbeitsverträgen. Er sieht darin ein notwendiges arbeitsmarktpolitisches Instrument und sprach sich daher gegen eine komplette Abschaffung sachgrundloser Befristungen aus.

Wer befristete Arbeitsverträge gänzlich abschaffen will, der riskiert, dass Unternehmen Stellen abbauen, auf Zeitarbeiter zurückgreifen oder ihr Geschäft ins Ausland verlagern. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sind wir in Deutschland aber dem Anliegen verpflichtet, möglichst vielen Menschen berufliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Daher ist es aus meiner Sicht besser, befristet in Arbeit zu kommen, als unbefristet arbeitslos zu bleiben. Die erfreuliche Meldung der Daimler AG, dass im Mercedes-Benz Werk in Sindelfingen 118 bisher befristete Beschäftigte in der Produktion zum 1. April 2018 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, beweist einmal mehr, dass befristete Arbeitsverträge kein Teufelswerk sind. Stattdessen eröffnen sie Menschen Chancen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und in eine Festanstellung übernommen zu werden, so Biadacz weiter.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Auch in diesem Jahr hielt der CDU-Gemeindeverband an seiner Tradition fest und veranstaltete Ende Januar seinen traditionellen Neujahrsempfang. Mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gelang es dem Gemeindeverband einen prominenten Gastredner nach Schönaich einzuladen. Frau Dr. Eisenmann gehört seit ihrem Amtsantritt als Kultusministerin im Mai 2016 zu einer der profiliertesten Persönlichkeiten der baden-württembergischen Landesregierung. Ein bis auf den letzten Platz belegter Bürgersaal bestätigte, dass eine hochkarätige und interessante Rednerin den Weg nach Schönaich gefunden hatte.

Für den Gastgeber begrüßte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Dr. Norbert Lurz die Gäste. Neben Marc Biadacz (MdB), der mit dem Eindruck der Koalitionsverhandlungen aus Berlin angereist war, sprach auch Paul Nehmet (MdL) und Bürgermeister Dr. Daniel Schamburek ein Grußwort an alle Anwesenden.

„Wir leben in unsicheren Zeiten,“ so die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die gleich zu Beginn ihrer Rede den irischen Dramatiker George-Bernard Shaw zitierte, welcher einmal gesagt hat, dass es auf jede komplizierte Frage eine einfache Antwort gibt, diese - jedoch fast immer falsch sei. „Demokratie ist schwierig, aber wir sollten uns vor denen hüten, die einfache Lösungen vorgaukelten“, so die Deutung der Ministerin. Respekt vor der Realität und Respekt vor den Problemen, besonders im Moment, wo in der Welt viele neue Herausforderungen auftauchen und von uns gelöst werden müssen. Auch ein wenig mehr Demut im Alltag würde uns allen ganz gut tun, so die Kultusministerin zu Beginn ihrer Rede.

Es wurde Still im Bürgersaal, als die Kultusministerin davon berichtete, dass Baden-Württemberg einmal das stolze „Bildungsland Nummer 1“ gewesen sei, man aber die Weiterentwicklung verschlafen habe. Andere Bundesländer, welche früher lediglich im Mittelfeld lagen, sind inzwischen an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Auch die Tageszeitung „Die Welt“ titelte vor einiger Zeit: „Bildungsland ist abgebrannt“. Heute könne jedes fünfte Kind nach der vierten Klasse in Baden-Württemberg nicht richtig lesen und schreiben. Statt diese wichtigen Grundfertigkeiten zu besitzen, wird von manchen Experten gefordert, dass Kinder bereits schon in der Grundschule lieber das Programmieren lernen sollten.

Das sei jedoch mit ihr als Kultusministerin nicht zu machen. Für diese klare Ansage, zuerst einmal die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen richtig zu beherrschen, erntete die Kultusministerin viel Applaus. Deshalb habe sie den Schulversuch nach der Methode „Schreiben lernen nach Gehör“ beendet. Ferner sollen in der Zukunft in allen Klassenarbeiten, also auch in Erdkunde, Kunst oder Mathe, Rechtschreibfehler korrigiert werden.

Schuld an diesen Defiziten seien jedoch nicht die Lehrer, die überwiegend mi viel Engagement und Herzblut ihren Dienst an den Schulen verrichten. Leider gibt es zunehmend Eltern, die ihre Erziehungsarbeit lieber auf die Lehrer abzuwälzen versuchen und häufig das Lehrpersonal als unfähig kritisieren, so Eisenmann weiter. Kritische Eltern seien immer willkommen, wichtig ist dabei nur, dass man sich mit gegenseitigem Respekt begegne. Baden Württemberg wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen, um in Zukunft wieder als Bildungsland Nummer 1 zu werden! Nur mit guter Bildung ermögliche man den Schülern einen erfolgreichen Start in das spätere Berufsleben. Unser Kapital ist die Bildung, so die Kultusministerin zum Abschluss ihrer Rede.
Der stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Mezger übergab
das Gastgeschenk an den Gast aus Stuttgart und bedankte sich bei allen Helfern für die Ausrichtung des Empfangs - besonders dem Musikverein Schönaich für die musikalische Umrahmung durch das Saxophonquartett.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang gab es noch reichlich Gelegenheit für
Gespräche im Foyer des Bürgerhauses. Besonders erwähnenswert ist, dass sich
die Kultusministerin viel Zeit nahm, um mit den Besuchern ins persönliche Gespräch zu kommen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der neugewählte Bürgermeister Dr. Schamburek wählte bei seiner Premiere im Gemeinderat selbst einen schwierigen Einstieg. Gleich bei seiner ersten Sitzung stellte er das Gremium vor die Wahl: Möglicher Zuschuss aus dem Ausgleichsstock oder Vertagung bis zur Klausursitzung. Die Tagespresse hat bereits über dieses Thema berichtet.

Aufgrund des Bürgermeisterwechsels sollte das Thema Kinderbetreuung mit fundierten Berechnungen bezüglich des Bedarfs und den zur Verfügung stehenden Einrichtungen erst in einer Klausursitzung Anfang Februar diskutiert werden. Nach wie vor ist die Frage zu klären, ob die noch von Bürgermeister Heizmann eingebrachten Alternativen ausreichen und wirtschaftlich sind.

Die entscheidende Frage ist, wo und wie wird der kurz- und mittelfristige Bedarf der Kinderbetreuung abgedeckt. Entlastung könnte dabei der Waldkindergarten bringen. Dort soll zügig die Einrichtung einer 2. Gruppe angegangen werden. Unabhängig von allen möglichen Konzepten ist der Erweiterungsbau Lindenlauch, wo eine Kindergartengruppe und drei Kinderkrippengruppen (unter 3-Jährige) untergebracht werden sollen.

Um diesen Erweiterungsbau ging es in der letzten Gemeinderatssitzung. Aufgrund einer Antragsfrist, welche am 01.02. ausgelaufen wäre, musste diesbezüglich in der Sitzung eine Entscheidung fallen. Obwohl der Bürgermeister wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass der Zuschuss ergänzend zu weiteren Zuschüssen aus einem Bundesprogramm in Höhe von bis zu 480 000 € alles andere als sicher sei, gab es zwar viele kritische Wortmeldungen, aber letztlich nur zwei „Nein-Stimmen“ aus dem Gemeinderat. Die Hoffnung auf möglicherweise zusätzliche Landesmittel sind über die Bedenken zur Vorgehensweise gestellt worden. Ob der kurzfristig mit hohem Verwaltungsaufwand fertiggestellte Förderantrag dieses Vorgehen rechtfertigt, bleibt die spannende Frage.
Der Gemeinderat hat jedoch deutlich zu verstehen gegeben, dass trotz beschlossenen Bauantrag die Diskussion um den notwendigen Standard und Einsparungen beim Erweiterungsbau nicht beendet ist.

Norbert Mezger
CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender

Mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht fest, welche parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte Marc Biadacz (CDU) in der 19. Wahlperiode übernimmt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als Ordentliches Mitglied angehören. Der Ausschuss spielt im Berliner Parlamentsbetrieb eine zentrale Rolle, denn er ist einer der größten Ausschüsse und befasst sich mit vielfältigen gesellschaftlichen Themen von Altersarmut bis Zukunft der Arbeit.

Biadacz ist mit seiner Berufung glücklich: "Meine Eltern haben beim Daimler in Sindelfingen in der Produktion gearbeitet. Daher weiß ich, wo vielen hart arbeitenden Menschen im Wahlkreis Böblingen der Schuh drückt." Dieses Wissen um die Leistungen von Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe und im Bereich Forschung und Entwicklung will der Bundestagsabgeordnete mit in die parlamentarische Arbeit nehmen. "Hinzu kommt, dass mein Wahlkreis die derzeit wirtschaftsstärkste Region Deutschlands mit einer Arbeitslosenquote von gerade einmal 2,8 Prozent ist. Die Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt mir nun die Chance, für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass das so bleibt. Gerade mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung unserer Arbeitswelt wird das eine der größten Herausforderung der Politik."

Und auch an anderer Stelle kann Biadacz künftig seine Expertise einbringen:
Er ist zusätzlich Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Digitale Agenda. "Dadurch behalte ich zum einen das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren persönlichen Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Zum anderen kann ich thematisch an meine frühere berufliche Tätigkeit in der Digitalwirtschaft anknüpfen und will daran mitwirken, dass Deutschland die digitalen Chancen besser nutzt", so Biadacz. "Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Jetzt heißt es: Anpacken!"

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger