Antrag "Trinkwasserspender für die Realschule"
Schönaich ist Schulträger einer Grund- und Realschule. In den vergangenen Jahren wurden beachtliche Summen in die Schaffung von Schulräumen und die notwendigen Ausstattungen aufgewendet. Dazu gehört auch die digitale Ausstattung, die für die Gemeinde als Schulträger immer ein wichtiges Anliegen war, um den Standort Schönaich attraktiv zu erhalten. Genauso waren es Initiativen zur Schaffung einer Bläserklasse um damit Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Gemeinden anzusprechen und den Realschulstandort Schönaich zweizügig zu erhalten. Auch weitere Standortfaktoren, wie ein attraktives Mittagessenangebot und Betreuungsangebote in den Klassenstufen 5 und 6 waren der Gemeinde ein wichtiges Anliegen.
Aus der Elternschaft wurde gebeten, wie bereits bei der Grundschule umgesetzt, einen Trinkwasserspender zu installieren, um den Schülerinnen und Schülern eine kostenloses Trinkangebot anbieten zu können. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen sind mit sehr überschaubaren Kosten herzustellen. Der Elternbeirat hat angeboten, einen Finanzierungsanteil (Überschuss aus der Abschlussfeierveranstaltung) zur Verfügung zu stellen. Aufgrund einer kurzen Diskussion im Gemeinderat sind von zwei Schönaicher Unternehmern weitere Spenden zugesagt worden. Möglicherweise könnten bei entsprechender Akquise auch noch weitere Geldspenden eingeworben werden. Die Gemeinde muss somit im Wesentlichen nur die laufenden Wartungs- bzw. Kosten für die Befüllung der Kohlensäureflaschen übernehmen.
Falls diese Gelder zur vollständigen Finanzierung nicht ausreichen, sollte der noch fehlende Betrag für die Einrichtung des Trinkwasserspenders vom Gemeindehaushalt – analog zur Einrichtung des Trinkwasserspenders in der Grundschule – übernommen werden.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs"
Die Bundesregierung als auch die Landesregierung unternehmen enorme Anstrengungen für den Klimaschutz, um gegen einen weiteren Anstieg der CO² Belastung mit konkreten Maßnahmen entgegenzutreten. Auch die Kommunen müssen dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Um den Autoverkehr zu reduzieren, muss der öffentliche Nahverkehr noch stärker ausgebaut und vor allem auch genutzt werden. In Schönaich ist dies vor allem die Anbindung an die Schiene. Dazu gehört sowohl der Zubringer über die Panzerstraße an die S-Bahn als auch die Anbindung an die Schönbuch-Bahn im Bereich Zimmerschlag. Der Ausbau der Schönbuch-Bahn mit einer Verkürzung der Taktzeiten und die Gewährleitung der Pünktlichkeit beim Anschluss an die S-Bahn könnte auch für Schönaich eine Verbesserung bringen. Dazu müsste ein attraktives Umsteigeangebot im Bereich Zimmerschlag erarbeitet und beworben werden.
Im Bereich der staugeplagten Panzerstraße sollten zeitnah zur Verbesserung des Verkehrsfluss die neuralgischen Kreuzungspunkte Herdweg, Krankenhaus und Thermalbadkreuzung ertüchtigt werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ausfahrt aus der Panzerkaserne nicht über das Schulzentrum und die bereits vorhandene Zufahrt zum Restmüllheizkraftwerk möglich wäre. Damit könnte der abendliche Berufsverkehr in Richtung Schönaich wesentlich entlastet werden.
Zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gehören auch ansprechende Buswarteunterstände, die in punkto Sauberkeit mit Beispiel voran gehen. Auch müssen diese Bushaltesten möglichst behindertengerecht angelegt und trotz Internet auch die Busfahrpläne lesbar sein.
Die Gemeinde soll dazu Gespräche mit den Trägern des VVS vor allem über Pünktlichkeit und Attraktivität (Kombiticket mit BB/Sifi) vorhandener Busverbindungen aufnehmen und regelmäßige Kontrollen des Zustands der Buswartehäuser in eigener Verantwortung durchführen.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Weiteren Wohnraum schaffen zur Entspannung des Wohnungsmarkts"
Schönaich ist eine attraktive Gemeinde mit einem bedarfsgerechten Kita- Angebot und einem guten Schulangebot am Ort (Grund- und Realschule) und erreichbaren weiteren Bildungsangeboten in näherer Umgebung. Durch die Erschließung des Baugebiets Westrand Süd konnten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinde gesetzt werden. Mit der Fortsetzung des Baugebiets Westrand Nord wird es weitere Baumöglichkeiten für die Bevölkerung und die jüngere Generation ergeben. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist ungebrochen. Daher sollten die wenigen noch im Gemeindebesitz befindlichen Bauplätze im Baugebiet Westrand Süd nunmehr an Bürgerinnen und Bürger mit Schönaicher Bezug ausgeschrieben werden, da in dem in ca. 1 Jahr erschlossenen Baugebiet Westrand Nord die Gemeinde wieder über neues Bauland verfügen wird.
Ebenso sollte ein Einzelgrundstück für Geschosswohnungsbau nunmehr zeitnah auf den Markt gebracht werden. Die Grundstückserlöse sollten zur Finanzierung von Wohnungsbauvorhaben eingesetzt werden, um auch im sozialen Wohnungsbau und den für das altersgerechte Wohnen dringenden Bedarf abzudecken. Dazu sollten insbesondere auch noch im Gemeindebesitz befindliche Grundstücke im Ortskern zeitnah auf eine Bebaubarkeit überprüft werden. Soweit zur besseren Bebaubarkeit in diesen Bereichen noch Grunderwerb getätigt werden muss, sollten die dafür notwendigen Gespräche und Kaufverhandlungen zeitnah erfolgen.
Dem Gemeinderat ist noch in diesem Jahr ein beschlussreifes Konzept für den Bereich Grosse Gasse / Wettgasse zu unterbreiten.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Attraktive Spielplätze in Schönaich – Spielplätze als Treffpunkte für Familien"
Um Schönaich für Eltern, Großeltern und auch den Nachwuchs attraktiv zu machen, gehören ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot und für Schulkinder der Erhalt und die Stärkung des Schulstandorts durch moderne Angebote dazu. Für die Jüngeren gehören dazu auch attraktive Spielplätze mit aktivierenden Spielmöglichkeiten. Ein attraktiver Spielplatz besteht heute nicht nur aus einem Sandkasten, Rutsche und Schaukel. Interessante Spielmöglichkeiten für die Kinder sind für die Annahme eines Spielplatzes wichtig. Im Sandkasten sollten zwingend sämtliche Unfallgefahren vermieden werden - keine Randbefestigungen mit Pflastersteinen. Außerdem sollte auf die Sicherheit geachtet werden, was beispielsweise beim Spielplatz Westrand die Einzäunung betrifft oder aber auch sichere Zugangswege betrifft.
Bei den Spielplätzen sollte eine Verbesserung der Attraktivität untersucht werden, dazu sollten Eltern und Interessierte eingebunden werden. Außerdem sollte auch ein Standort und eine Konzeption für einen naturbelassenen Abenteuerspielplatz geprüft werden, um Familien mit jüngeren und älteren Kindern einen zentralen Treffpunkt in Schönaich anzubieten. Schönaicher Kinder haben hier noch Nachholbedarf im Vergleich zu Angeboten in den umliegenden Gemeinden.
Sollten bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel keine Spielräume für zusätzliche Möglichkeiten bestehen, sollten diese erhöht werden, damit zusätzliche Aktivitäten und Ideen aufgegriffen werden können, was jedoch nicht zwangsläufig die Anschaffung von teuren neuen Spielgeräten bedeuten muss.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Schaffung eines Schuppengebiets"
Bisher wurden keine erkennbaren Schritte zur Umsetzung eines Schuppengebiets in der Öffentlichkeit vorgestellt. Das von unserer Fraktion im letzten Jahr beantragten Vorhabens ist damit nicht umgesetzt worden. Streuobstwiesen bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie für verschiedene Obstsorten. Streuobstwiesen sind daher ökologisch von besonderer Bedeutung. Auch die Gemeinde trägt damit eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieser wertvollen Kulturlandschaft. Streuobstwiesen können allerdings nur erhalten werden, wenn eine aktive Bewirtschaftung, Nutzung, Verwertung und Vermarktung von Streuobst gewährleistet ist.
Während in umliegenden Gemeinden bereits weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der naturnahen Bewirtschaftung von Streuobstwiesen beschlossen wurden, führt der Stillstand in Schönaich zunehmend zu einer Enttäuschung interessierter Hobbylandwirte.
Die Umsetzung dieser Maßnahme muss mit Nachdruck aufgenommen werden, kurzfristig ist der Bedarf für ein solches Schuppengebiet abzufragen, damit Interessierte auch Wünsche und Vorstellungen äußern können.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Schönaich muss sauberer und sicherer werden – Verbot von Kleinwerbetafeln"
In der Bürgerschaft gibt es eine Unzufriedenheit über die Sauberkeit im Ort. Dies betrifft die öffentlichen Müllbehälter und auch die speziell aufgestellten Behälter zur Entsorgung von Hundetüten. Die häufig überquellenden Behältnisse sind auch Ergebnis der illegalen Entsorgung von Hausmüll. Die lobenswerte Motivation von Hundebesitzern zur fachgerechten Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner führt bei Abfallbehältern an häufig begangenen Spazierwegen zwangsläufig zu Problemen. Die Lösung kann nicht in noch größeren Behältnissen liegen. Letztendlich führt nur eine regelmäßige ggf. auch unterwöchige Müllentsorgung zu einer Verbesserung dieser kritisierten Zustände. Dies gilt insbesondere auch für Abfallbehälter in der Nähe von Spielplätzen oder öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten).
Häufig ist eine Verschmutzung der öffentlichen Flächen festzustellen, wo Müll oder Unrat weggeworfen wird. Deshalb sollten noch mehr öffentliche Bereiche in Patenschaften durch Anlieger eingebunden werden – eine aktive Bürgerschaft achtet auf ihr Umfeld! Durch regelmäßige Aufrufe im Mitteilungsblatt sollte Motivation geweckt und positive Aktivitäten beispielhaft herausgestellt werden. Auch die Verwaltung und der Bauhof sollten bei bestehenden Missständen aktiver das Problem angehen. Eine Meldeplattform über die Gemeindehomepage wäre eine Möglichkeit, um die Kommunikation zu vereinfachen.Ebenso nimmt die Verschandelung des Orts durch unzählige kleinere Werbeplakate zu, sodass dieser Unsitte konsequent Einhalt geboten werden sollte.
Ferner sollte der Ordnungsdienst eine konsequentere Kontrolle von Verkehrsverstößen im absoluten Halteverbot vornehmen oder wenn dies nicht umsetz-bar ist, sollten diese Verbotsschilder abgebaut werden. Genauso sollte die Parkierung des ruhenden Verkehrs an neuralgischen Stellen (Kreuzungsbereiche) stärker kontrolliert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Für die CDU/FWV-Fraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Start für die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans - attraktive Einkaufsmöglichkeiten durch Stärkung des Einzelhandels in Schönaich"
Die Bemühungen größerer Handelsketten um eine Ansiedlung in Schönaich unterstreicht die Attraktivität der Gemeinde. Gleichzeitig könnte jede weitere Ansiedlung massive Auswirkungen auf die Zukunft der Einzelhandelsstruktur im Ortskern sowie der Zentren im Bereich Bahnhofstraße und Karlsplatz haben. Die fußläufige Erreichbarkeit eines Ankermarktes im Zentrum sowie des Bürgerhauses als öffentlicher Magnet ist ein wesentlicher Faktor für die Belebung des Ortskerns.
Konkretere Zusammenhänge wird eine Ortsentwicklungskonzeption aufzeigen. Diese muss zügig angegangen werden, um die Zusammenhänge und Auswirkungen aufzuzeigen. Die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans ist für die positive Entwicklung der Gemeinde unerlässlich.
Es wird beantragt, nunmehr zeitnah den Startschuss für die Ortsentwicklung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2020 zu setzen.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Gemeindebroschüre"
Schönaich ist eine prosperierende Gemeinde mit deutlich über 11.000 Einwohnern und mit der Besiedelung des Westrands in absehbarer Zeit sogar mit über 12.000 Einwohnern. Eine Gemeinde dieser Größenordnung muss sich neben dem Internet auch im öffentlichen Raum darstellen. Dazu gehört auch eine Gemeindebroschüre aus der NeubürgerInnen einen guten Überblick über die Gemeinde mit Zahlen und Fakten, die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sowie über die öffentlichen Einrichtungen und das kulturelle Angebot erhalten können. Auch das medizinische Angebot und die Versorgung ist von Interesse, genauso wie Information über die örtlichen Handwerker, Dienstleister und Gewerbebetriebe.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel sollten beziffert und in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden. Denkbar ist auch die Beauftragung einer Agentur, um die Belastung der Verwaltung möglichst gering zu halten. Geprüft werden sollte, ob die Finanzierung nicht weitgehend über Inserate möglich ist.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Antrag "Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen"
Zur Belebung des Ortskerns und zur Belebung von Begegnungsräumen der Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen eingerichtet werden.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel sollten beziffert und in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden.
Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Dr. Schamburek,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Zuhörer.
Heute wollen wir den Haushalt für das Jahr 2020 der Gemeinde beschließen. Eine Haushaltsverabschiedung die erst im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist für Schönaich ein Novum, aufgrund der Umstellung des Kommunalen Haushalts-rechts aber nicht zu vermeiden und war letztendlich nur durch den Fleiß und auch das Durchhaltevermögen von Frau Bahlinger möglich. Sie hat die Umstellung zusätzlich zum normalen Dienstgeschäft erledigt und das auch noch fast ¼ Jahr ohne Kämmereileitung. Hierfür möchten wir Ihr als CDU/FWV- Fraktion danken. Der Dank geht aber auch an die gesamte Verwaltung, die bei der Erhebung der Haushaltsdaten unterstützt haben. Auch hier wurde viel zusätzliche Arbeit aufgrund der Umstellung geleistet.
Der Haushalt 2020 ist anders zu bewerten, als seine Vorgänger. Die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren fehlt. Wir werden daher anders als in der Vergangenheit im laufenden Haushalt früher einen Haushaltszwischenbericht anfordern, um in der Beurteilung des Haushaltsvollzugs sicher zu sein.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht noch an die Überschrift in der Kreiszeitung zur Haushaltsrede des Bürgermeisters:
„Haushaltseinbringung ohne Zahlen.“
Ich zitiere weiter: „Was mit den öffentlichen Geldern genau passiert, mit welchen Schulden und Einnahmen, wie viel Geld die Verwaltung für das Personal einplant sowie das genaue Volumen das der Finanz- und Ergebnishaushalt umfasst, wollte der Bürgermeister nicht verraten“.
Warum der Bürgermeister dies nicht tat, hat sich damals, uns als Fraktion und auch mir, bis heute nicht erschlossen. Was wir aber deutlich vernommen haben ist, dass die Investitionen in 2020 so hoch wie nie sein werden! Das Rekordjahr 2009 wird sogar um zwei Millionen überschritten. Die Jahreszahl 2009 hat der Bürgermeister selbst genannt beim Vergleich der anstehenden Investitionen. Unsere Fraktion hofft allerdings nicht, dass sich das Jahr 2009 wiederholt. Trotz damaliger Rekordinvestitionen blieb auch Schönaich von der Finanzkrise nicht verschont. Anders als damals haben wir heute deutlich höhere Haushaltsansätze bei den Daueraufgaben, insbesondere den Personalausgaben. So notwendig diese begründet sein mögen, sind diese aber auch eine Bürde für alle kommenden Jahre.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schamburek, bereits im persönlichen Gespräch habe ich Ihnen gesagt, dass nach meiner Einschätzung die derzeitigen Steuereinnahmen nicht mehr zu „steigern“ sind. Damit meine ich in erster Linie die Steuern von Land und Bund. Schönaich profitiert von den steigenden Einwohnerzahlen durch die Westranderschließung und auch über den kommunalen Finanzausgleich. Die bis Ende 2019 angesammelten Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € sind nur zu einem kleinen Teil selbst beeinflusst. Durch Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und damit nicht beliebig wiederholbar. Zu einem ganz überwiegenden Anteil sind diese Einnahmen aber der Wirtschaftsentwicklung im Bund und Land zuzuschreiben.
Wer aber die Entwicklung der Wirtschaft genau verfolgt, kann nicht darüber hinwegsehen, dass die für Baden-Württemberg wichtigen Branchen und dazu gehört insbesondere die Automobilindustrie und der Maschinenbau vor einem großen Umbruch steht. Wenn sich der baden-württembergische Ministerpräsident in den letzten Tagen an die Bundeskanzlerin gewandt hat und sie „eindringlich“ zum Handeln auffordert, muss der Öffentlichkeit der Ernst der Lage bewusst sein.
Die Transformation in der Automobilindustrie, der gerade in unserer Region aufgrund der Verflechtung der dem Automobil zugewandten Branchen stärke Einschnitte hinterlassen dürfte, wird – ja muss mit einer großen Kraftanstrengung zu bewältigen sein. Milliardeninvestitionen werden notwendig, und anstatt über die Höhe der Extraboni für die Beschäftigen zu reden, werden wir über Kurzarbeit und dem Stellenabbau in der Wirtschaft reden.
Die künftigen Steuerschätzungen lassen nichts Gutes befürchten. Auch die Kreisumlage, derzeit auf einem historisch niedrigen Satz von 31 Prozent wird so niedrig nicht bleiben, da die Einnahmen des Landkreises ganz wesentlich von der Gewerbesteuerumlage abhängig sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns daher die Frage stellen:
„Ist in diesem Haushalt ausreichend Vorsorge getroffen, um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein – um ausreichend Handlungsspielraum zu haben?“
Der Blick richtet sich auf die Verwaltungs-bank. Hier sind Sie gefordert, der Bürgermeister und die Verwaltung, die uns diesen Haushalt präsentiert haben. Der Rekordinvestitionsplan ist nur deshalb möglich, weil wir einen Großteil der in der Vergangenheit erwirtschafteten Rück-lagen zur Finanzierung eingesetzt haben. Gleichzeitig führen die hohen Investitionen in diesem Jahr aufgrund des neuen Haushaltsrechts zu einem starken Anstieg der Abschreibungen, die in den kommenden Haushalten erwirtschaftet werden müssen.
Wir als Fraktion werden uns bei Beratungen im laufenden Haushaltsjahr sehr genau mit den Beschlussvorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen, auch im Hinblick auf die Folgekosten. Unsere Wahrnehmung ist: Die Verwaltung tut sich schwer, den Wünschen und Forderungen zu widerstehen, die von außen an die Gemeinde herangetragen werden. Nicht alles was vermeintlich unerledigt vom Vorgänger nicht ausgeführt wurde, ist liegengeblieben. Viele Aufgaben und Projekte waren in früheren Haushaltsjahren nicht finanzierbar.
Herr Dr. Schamburek mit kleinen symbolischen Beträgen können wir die Haushaltssanierung nicht angehen.
Wir als Fraktion sind uns einig, wir müssen uns auf die richtigen Stellschrauben konzentrieren.
Als Beispiel nenne ich das Thema Flüchtlingsunterbringung. Der Neubau des Flüchtlingsheims Mahdenwiesenweg liegt erst wenige Jahre zurück. Für etwa die gleiche Anzahl der Flüchtlinge haben wir für den Neubau rd. 1.3 Mio € aufgewendet, nach Abzug der Landesförderung waren es 1 Mio. €. Ich habe bisher noch keine Klagen vernommen, dass die Unterbringung nicht angemessen wäre. Jetzt planen wir ein Flüchtlingsheim im Hasenbühl und stellen dafür 3 Mio. € in den Haushalt ein. Innerhalb von nur wenigen Jahren hat sich die Summe mehr als verdoppelt! Kann sich dies eine Gemeinde wie Schönaich leisten? Das meinen wir – was können und was wollen wir uns leisten! Dann muss schon hinterfragt werden, warum sich dieser Betrag mehr als verdoppelt hat. Wir wollen das „Wolkenkucksheim“ bauen, ein Flüchtlingsheim und zeitnah eine Umwandlung in sozialen Wohnungsbau. Woher dieser Optimismus kommt, muss hinterfragt werden, denn die Krisenherde geben keine Hoffnung auf Entspannung. Freiwillig verzichten wir auf Landeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig bauen wir Tiefgaragenstellplätze für die spätere Nutzung im sozialen Wohnungsbau. Ein Widerspruch in sich – aber ein Gemeinderatsbeschluss der in einer turbulenten Gemeinderatssitzung gefasst wurde, hat noch Gültigkeit.
Obwohl die Kreditzinsen derzeit niedrig sind, ist der Spielraum der Gemeinde für weitere Kreditaufnahmen von der Kommunalaufsicht sehr begrenzt, - 1½ Millionen €, dann haben wir die Verschuldungsobergrenze erreicht. Billige Kreditzinsen helfen dann auch Schönaich nicht – im Übrigen es wird so getan, als ob die Schulden nie zurückgezahlt werden müssten.
Dabei müssen weitere dringende Maßnahmen vorwiegend im Straßen- und Tiefbaubereich angegangen werden, die lange schon aufgeschoben werden, denn auch hier gibt es einen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Als Fraktion haben wir neun Haushaltsanträge gestellt. Diese sind nicht unmittelbar haushaltsrelevant. Das heißt, es müssen nicht zwangsläufig zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden, aber die Aufgaben müssen angepackt werden.
Wir möchten die in den Anträgen formulierten Themen und Maßnahmen voranbringen.
- Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans. Was passiert mit der Ortsmitte – mit der Nahversorgung, ein heißes Eisen;
- Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs - dazu gehören kleine und große Maßnahmen;
- Wohnraum schaffen durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken und Mehrgeschoss-wohnungsbau und der Bau von altersgerechten Wohnraum im Ortskern auf gemeindeeigenen Flächen,
- Wir haben Familien und Kinder im Blick - attraktive Spielplätze als Treffpunkte für Familien (die Familien bei der Planung und möglichst beim Bau mitnehmen);
- Schönaich muss sauberer werden - nicht jeder Hundemülleimer darf zum Grundsatzproblem für die Gemeinde-verwaltung werden (und am Ende funktioniert es trotzdem nicht);
- Schönaich muss sich nach außen präsentieren, im Internet und auch durch eine Gemeindebroschüre;
- Trinkwasserspender für die Realschule - Dank Spender mit geringem finanziellen Aufwand durch die Gemeinde umsetzbar;
- Für die Jugend müssen wir Angebote wie WLAN an öffentlichen Plätzen schaffen;
- Schuppengebiet für Landwirte, die es ernst meinen mit der Landschaftspflege. Warum frägt die Verwaltung nicht einfach den Bedarf ab, um daraus Lösungen zu entwickeln.
Wir erwarten interessante und aufschlussreiche Fachausschusssitzungen.
Wir haben in Schönaich eine hervorragende Infrastruktur mit allen öffentlichen Einrichtungen. Im kulturellen Bereich (Musikschule, Kunst- und Werkschule), schulischen Bereich (Grund und Realschule), mit allen öffentliche Einrichtungen wie Mediothek, Freibad, Sportplätzen- und Hallen. Wir haben ein riesiges ehrenamtliches Engagement, im Vereinswesen aber auch im sozialen und kirchlichen Bereich. Große Stärken unserer Gemeinde, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen unsere Gemeinde weiter zukunftsfähig aufstellen und dabei nicht das richtige Maß und die nötige Mitte verlieren.
„Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo!“
Obwohl Churchill schon lange tot ist, dürfen Sie sich, Herr Dr. Schamburek, trotzdem angesprochen fühlen, denn bei den von Ihnen wiederholt vorgetragenen Einsparankündigungen müssen Sie nun nach der „Bestellung auch Liefern“.
Wir sind sehr gespannt, was aus der Durchforstung aller Einzelhaushalten an konkreten Einsparvorschlägen folgt.
Die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, anstatt der im Haushaltsentwurf 2020 veranschlagten Haushaltsmittel von 3.0 Mio. € für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft lediglich die von den Architekten ermittelten Kosten im Umfang von 2.7 Mio. € einzustellen. Die freigewordenen Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 € sollen den Rücklagen des Finanzhaushalts zur Verfügung stehen.
Bei Berücksichtigung dieses Beschlusses wird die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.
