Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bietet den Bürgerinnen und Bürgern in der Osterwoche vom 14. bis zum 17. April eine telefonische Bürgersprechstunde an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anregungen an den CDU-Landtagsabgeordneten zu wenden. Um vorherige Anmeldung wird zur besseren Koordination gebeten. Das Büro von Paul Nemeth steht per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und telefonisch unter der Nummer 0711/2063-8134 zur Terminvereinbarung zur Verfügung. Der CDU-Landtagsabgeordnete ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht auch die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Mittwoch, den 15.04.2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zur geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete folgendes Statement ab:

"Die aktuelle Corona-Krise betrifft uns alle und verlangt der gesamten Gesellschaft große Anstrengungen ab. Auch wir als Bundestagsabgeordnete sollten daher ein Zeichen setzen und dieses Jahr auf die geplante Diätenerhöhung verzichten. Das ist für mich selbstverständlich."

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Turnusgemäß sollen die Diäten am 1. Juli dieses Jahres an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent stiegen, würde dies eine Erhöhung auf 10.345,64 Euro pro Monat bedeuten. Die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten wurde 2014 eingeführt.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Während der aktuellen Corona-Krise sind der CDU-Bundestagsabgeordnete und sein Team von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 16 Uhr und am Freitag zwischen 8 und 14 Uhr unter der Telefonnummer 07031 4293949 erreichbar.

Damit der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, und sein Team auch während der Corona-Krise zu festen Zeiten telefonisch erreichbar sind, richtet der Abgeordnete dafür eine Rufnummer ein. Marc Biadacz und sein Team sind künftig von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 16 Uhr und am Freitag zwischen 8 und 14 Uhr unter der Rufnummer 07031 / 4293949 zu erreichen. „Aufgrund der Corona-Pandemie befinden sich mein Team und ich im Moment im Homeoffice. Daher ist unser Berliner Bundestagsbüro nicht durchgängig besetzt. Um für die Bürgerinnen und Bürger aber dennoch zu festen Zeiten erreichbar zu sein, haben wir eine neue Rufnummer eingerichtet. Gerade in dieser schwierigen Situation ist es wichtig für Fragen, Anregungen, Ideen und Kritik telefonisch gut erreichbar zu sein“, so Biadacz.

Der Abgeordnete kann zudem wie gewohnt online per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, über Facebook unter www.facebook.com/MBiadacz, über Instagram unter www.instagram.com/MBiadacz und über Twitter unter www.twitter.com/MBiadaczMdB kontaktiert werden.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Die aktuelle Corona-Krise stellt unser Land und jeden Einzelnen von uns vor große Herausforderungen. Wir alle stehen in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und persönlich zur Eindämmung des Virus beizutragen. Die Reduzierung der Kontakte zu anderen Menschen sowie die Schließung von Kitas und Schulen, von Schwimmbädern oder von Gastronomie- und Dienstleistungsbetrieben bedeuten für uns alle weitreichende Einschnitte und Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben. Das alles ist aber notwendig, um gesundheitlich vorbelastete und ältere Menschen zu schützen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Die Corona-Krise erfasst gerade auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten und Kindertagesstätten sind geschlossen. Auch viele andere kommunale Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten. Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbst betreuen muss, soll nicht zusätzlich zum eigenen Einkommensverlust durch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben.

Daher verzichten viele Städte und Gemeinden auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land beteiligt sich damit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden im März und April aufgrund der Schließung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten. Auch die Beiträge für Kindertagesstätten der freien Träger werden bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet. Für Tageseltern werden vor Ort unkomplizierte Übergangslösungen gefunden. Das Land gleicht ebenfalls ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen oder in der Schülerbeförderung teilweise aus. Auch für die Vereine und für das Ehrenamt als elementaren Teil des kommunalen Lebens müssen wir Entlastung schaffen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Wunsch der Städte und Gemeinden nach einer fairen Lastenteilung frühzeitig unterstützt und begrüßt das Paket für die Kommunen ausdrücklich. Das Land und die kommunale Familie sind gerade unter der Wirkung der Krise als starke Verantwortungsgemeinschaft gefordert.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

wir erleben außergewöhnliche Zeiten, die entschiedenes Handeln verlangen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, mussten Bundes- und Landesregierung das öffentliche Leben stark einschränken. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und verunsichert die Menschen. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Der CDU ist bewusst, was wegbrechende Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten insbesondere für kleine Betriebe und viele Selbstständige bedeuten: Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn es geht an die Substanz. Deshalb haben wir in Eilverfahren im Deutschen Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten.

Maßnahmen Land

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von 5 Mrd. Euro beschlossen. Über diesen Rettungsschirm erhalten insbesondere Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Schon in wenigen Tagen sollen die Direktzahlungen für existenzbedrohte Unternehmen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu den Soforthilfen finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-an-antragstellung-ab-end/

Mit den Programmen der L-Bank und der Landesbürgschaftsbank können Unternehmen Kredite und Bürgschaften erhalten, um ihre Liquidität zu sichern. Der Landtag hat beschlossen, die Bürgschaftsquote für betroffene Unternehmen von 50 auf 80 Prozent zu erhöhen. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen von 200 Mio. Euro auf jetzt 1 Mrd. Euro verfünffacht. Anträge können betroffene Unternehmen über ihre Hausbank stellen. Informationen zur Wirtschaftsförderung der L-Bank erhalten Sie unter der Rufnummer 0711 122 2345 (Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr). Bei Fragen zu Bürgschaften können Sie sich unter der Rufnummer 0711 122 2999 an die L-Bank wenden (gleiche Servicezeiten). Alle wichtigen Informationen zu den Förderprogrammen, Ansprechpartnern und auch zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Um möglichen Personalengpässen durch Krankenstand und Quarantänemaßnahmen entgegenzuwirken, wurden zu Beginn der Woche umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Diese gelten für systemrelevante Tätigkeiten, die für die Versorgung der Bevölkerung oder zur Bekämpfung der Pandemie zentral sind. In diesen Tätigkeiten kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, außerdem sind sie auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen. Weitere Informationen zu den Regelungen finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/ausnahmeregelungen-im-arbeitszeitrecht-fuer-systemrelevante-taetigkeiten/

Maßnahmen Bund

Im Eilverfahren wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Es werden befristete Verordnungsermächtigungen eingeführt, die dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern kann. Im Einzelnen zählen dazu das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent sowie der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Zudem ist es nun auch Leiharbeitnehmern möglich, Kurzarbeitergeld zu beziehen. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 Prozent. Alle weiteren Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Um die Liquidität bei Unternehmen zu erhöhen, wurden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bankengruppe. Informationen hierzu erhalten Sie unter der Rufnummer 0800 539 9001 (montags bis freitags, 8 Uhr bis 18 Uhr) oder hier

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Um voraussichtlich auftretende außenwirtschaftliche Risiken einzudämmen, stellt der Bund der Wirtschaft zudem mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu allen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html

Auf Bundesebene sollen zudem noch in der nächsten Woche weitere Anpassungen und Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat beispielsweise bestätigt, dass die Bundesregierung auch Lohnausfall von Elternteilen auf Grund von notwendiger Kinderbetreuung auf dem Schirm hat. Im Raum steht hier eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, der sich das Geld dann wiederum vom Staat rückerstatten lassen könnte. Zudem werden aktuell die Einrichtung eines Notfallfonds für Kleinunternehmer, ähnlich wie auf Länderebene, sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Solo-Selbstständige diskutiert. Weitere Kontaktdaten der wichtigsten Ansprechpartner finden Sie hier:

https://www.marc-biadacz.de/data/downloads/unterstuetzung-ansprechpartner-coronakrise.pdf

Wir tun alles dafür, dass die Pandemie zu keiner Existenzkrise für Unternehmen, Arbeitnehmer und (Solo-)Selbstständige wird. Deshalb bitten Ihre CDU-Abgeordneten in Bund und Land, diese Informationen in Ihrem Umfeld zu verbreiten und auf die zahlreichen Hilfsmaßnahmen von Land und Bund aufmerksam zu machen, damit die Hilfe schnell in Anspruch genommen werden kann.

Selbstverständlich sind Ihre Wahlkreisabgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth immer auch direkt für Sie ansprechbar. Die Büros sind weiterhin besetzt und telefonisch sowie per E-Mail jederzeit erreichbar.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für uns als CDU, für die Landesregierung und auch für mich persönlich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll.

Die Wirtschaft im Land braucht konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere Arbeitsplätze im Land erhalten können.
Ich bin deshalb froh, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Rettungsschirm nun
aufgespannt ist. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Selbstständigen sowie unseren kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es dabei um einen branchenoffenen und unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Zwischen 5.000 und 15.000 Euro werden solchen Unternehmen abhängig von ihrer Größe und voraussichtlich schon in der kommenden Woche zur Verfügung stehen. Damit stellt das Land auf unsere Initiative hin nicht zurückzuzahlende Mittel zur Verfügung, die jetzt gebraucht werden, um Mieten und Gehälter begleichen und damit die Betriebe am Leben erhalten zu können.

Daneben sind wir dabei, über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner wird das Land ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen auflegen und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank weiter ausweiten.

Alle diese Maßnahmen zusammen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es geht um Tage, nicht um Wochen. Es geht um unbürokratische Hilfe. Und es geht darum zu zeigen, dass die CDU in der Landesregierung auch in dieser Krise schnell und konsequent handelt. Lassen Sie uns zusammen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.

Herzliche Grüße
Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute (19.03.2020) den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Betriebe schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen): „Wir lassen die Selbstständigen und Betriebe im Land-kreis Böblingen nicht im Stich! Wir haben die letzten Tage alle zusammengearbeitet, um schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Landesverwaltung sorge dafür, dass diese Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden, so Kurtz und Nemeth. Schließlich müsse die Soforthilfe den Kleinunternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen.

In einer historischen Debatte hat der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land. Nun stehen zusätzlich zu den Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro weitere Mittel zur Verfügung, so dass vor allem auch den kleinen und mittleren Betrieben unbürokratisch Soforthilfe gewährt werden kann.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

In einem gemeinsamen Brief haben sich die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Gemeindeverband an den CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth gewandt, um die dringend notwendige Instandsetzung der L1185 vorwiegend im Bereich des Schönaicher Wolfenbergs zu forcieren.

Die Landesstraße von Schönaich nach Waldenbuch ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig, im Besonderen trifft dies auf den Wolfenberg vor dem Ortseingang Schönaich zu. Die Straßenverwaltung hat die Sanierung in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen, aber bislang ist nichts passiert und es liegen auch keine Informationen vor, wann diese Maßnahme endlich angegangen werden soll. An fehlenden Haushaltsmitteln dürfte es angesichts der guten Haushaltslage im Landeshaushalt nicht liegen, sondern eher an der notwendigen Priorisierung.

Mittlerweile stellt der Anstieg am Wolfenberg eine erhebliche Gefahrenquelle für Radfahrer, Zweiradfahrer und Autofahrer dar. Am Ostermontag steht das traditionelle Radrennen „Rund um Schönaich“ an, Sportler aus ganz Deutschland und dem Ausland müssen sich dabei über den Flickenteppich und die marode Straße am Wolfenberg hochquälen. Der Landkreis und die Gemeinde Schönaich geben dabei kein gutes Bild ab, da diese Situation bereits seit vielen Jahren beklagt wird, ohne dass bisher etwas passiert ist.

Die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Gemeindeverband haben sich deshalb an den CDU-Abgeordneten Paul Nemeth gewandt, damit dieser mit Nachdruck eine baldige Herstellung dieses gefährlichen Straßenabschnitts einfordert.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der CDU-Kreisverband Böblingen bestätigt, dass der Fall einer Infizierten Person mit SARS-CoV-2 den Kreisverband betrifft. Da es sich bei der Person um einen Kandidaten handelt, der sich um die Nachfolge für das Landtagsmandat im Wahlkreis 5 bewirbt, hat sich der CDU-Kreisverband dazu entschlossen, aus Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitgliedern und als reine Vorsichtsmaßnahme alle geplanten öffentlichen Veranstaltungen der CDU in den nächsten drei Wochen zu verschieben. Dies betrifft unter anderem die Nominierungsversammlungen für die Landtagwahl am 06. März (Wahlkreis 6) und am 20. März (Wahlkreis 5). Auch die einzelnen Kandidatenvorstellungen sind von dieser Vorsichtsmaßnahme betroffen. Somit fällt die am 04. März geplante Kandidatenvorstellung des CDU-Gemeindeverbands ebenfalls aus.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger