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Dr. Matthias Miller: „Auf unseren Straßen ist kein Platz für Antisemitismus“

Als Reaktion auf die Ereignisse in Israel fanden am vergangenen Wochenende erneut zahlreiche Solidaritätskundgebungen für die Opfer der Hamas-Gewalt statt. Darüber hinaus riefen bundesweit verschiedene Initiativen zu pro-palästinensischen Demonstrationen auf. In Stuttgart versammelten sich etwa 1.000 Menschen. Am Rande der Demonstration kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen, die Polizei prüft mehrere Aussagen von Teilnehmern auf strafrechtlich relevante Inhalte.

Im Anschluss sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Dr. Matthias Miller: „Das Grundgesetz stellt die Versammlungsfreiheit unter einen hohen Schutz. Das gilt für alle Demonstrationen, unabhängig von ihren politischen Anliegen. Offener Judenhass, die Verharmlosung von Terror und erst recht gewalttätige Übergriffe dürfen auf unseren Straßen jedoch keinen Platz haben. Die Verantwortlichen pro-palästinensischer Demonstrationen sind daher aufgerufen, für einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf der Demonstrationen zu sorgen. Andernfalls ist ein entschlossenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden erforderlich. Auch im Hinblick auf den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gilt: Unser demokratischer Staat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden.“

 

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Dr. Matthias Miller: „Auf unseren Straßen ist kein Platz für Antisemitismus“

Als Reaktion auf die Ereignisse in Israel fanden am vergangenen Wochenende erneut zahlreiche Solidaritätskundgebungen für die Opfer der Hamas-Gewalt statt. Darüber hinaus riefen bundesweit verschiedene Initiativen zu pro-palästinensischen Demonstrationen auf. In Stuttgart versammelten sich etwa 1.000 Menschen. Am Rande der Demonstration kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen, die Polizei prüft mehrere Aussagen von Teilnehmern auf strafrechtlich relevante Inhalte.

Im Anschluss sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Dr. Matthias Miller: „Das Grundgesetz stellt die Versammlungsfreiheit unter einen hohen Schutz. Das gilt für alle Demonstrationen, unabhängig von ihren politischen Anliegen. Offener Judenhass, die Verharmlosung von Terror und erst recht gewalttätige Übergriffe dürfen auf unseren Straßen jedoch keinen Platz haben. Die Verantwortlichen pro-palästinensischer Demonstrationen sind daher aufgerufen, für einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf der Demonstrationen zu sorgen. Andernfalls ist ein entschlossenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden erforderlich. Auch im Hinblick auf den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gilt: Unser demokratischer Staat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden.“

 

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