Haushaltsrede der CDU 2020
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede: OB, Bürgerschaft, MA Verwaltung, GR
Vielen Dank an die Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dezernat von unserem Finanzbürgermeister Herrn Metzing für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Ich nehme es vorweg: Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen, wenn auch nicht uneingeschränkt.
Finanzen:
Die Realisierung von Plänen, Wünschen und Ideen scheitert, wenn die finanziellen Mittel fehlen. Der Haushalt für 2020 bekommt im Vergleich zum Vorjahr ein neues Bild. Was bei der Aufstellung und Verabschiedung des HH für das Jahr 2019 noch für machbar schien, zeigt sich mit dem Plan für 2020 ganz anders.
Die Ausgangsbasis für die jetzige Investitionsoffensive war dank des konsequenten, maßgeblich von der CDU-Fraktion betriebenen, Schuldenabbau so schlecht nicht.
Und jetzt der Plan für 2020 und die folgenden Jahre. Anstelle der aufgezeigten Verschuldung im Kernhaushalt mit 11,6 Mio. € wächst der Schuldenberg jetzt bis Ende 2020 auf rund 19 Mio an. Rechnet man die Verbindlichkeiten der Stadtwerke mit dazu so steigt die Gesamtverschuldung von Herrenberg bis Ende 2020 auf über 36 Mio. €, aus ehemals € 119 Schulden je Einwohner Ende 2018 im Kernhaushalt, werden so innerhalb von 2 Jahren € 1.136 je EW. Und Ende 2023 stehen über 41 Mio. € in den Büchern oder € 1.300 je EW. Mehr als im Landesdurchschnitt! Wird aus dem Musterschüler Herrenberg ein Problemfall? Wäre ich noch Bänker und die Stadt wäre mein Kunde, hätte ich hier dringenden Gesprächsbedarf.
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Das Ansinnen der Verwaltung S. 31 – ist das Mindeste was jetzt getan werden muss: „Haushalt auf Sicht fahren, Ausgabendisziplin, Maßhalten und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden“.
Alles richtig, klingt alles aber dennoch nicht so richtig überzeugend.
Die Auslagerung von Betriebszweigen, um mehr Kredite aufnehmen zu können, sind keine Lösung und nur in begründeten Ausnahmefällen anzuwenden (Hbg.--Süd). Auch diese Verbindlichkeiten sind Schulden der Stadt, die heute zwar weniger Zinsen kosten, aber immer noch zurückbezahlt werden müssen.
Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Zukünftige Entscheidungen stehen unter dem ‚Primat der Finanzierbarkeit‘. Nicht was ökologisch, pädagogisch, ästhetisch,
etc. wünschenswert wäre – sondern schlicht was finanzierbar ist – gibt bei zukünftigen Entscheidungen den Ausschlag.
Die Verwaltung macht es sich zu einfach, wenn sie vorschlägt ab 2021 die Grundsteuer von 390 auf 450 Punkte zu erhöhen. Wir lehnen das heute ab.
Zur dringenden und zwingenden Verbesserung der Einnahmen für die Stadt, zur Realisierung der vielen Aufgaben und Vorhaben
–-Masterplan Schulen
–-Sportstättenentwicklungsplan
–-Hallenbadsanierung
–-Glasfaser/Breitbandausbau
–-Unterbringung Flüchtlinge
–-Parkhäuser
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–-Heizung der Aussegnungshallen
–-usw. -
müssen auch andere Möglichkeiten
---mehr Einwohner
–-die Steigerung unserer unterdurchschnittlichen Steuerkraftsumme,
–-höheren Anteil an der Einkommensteuer,
–-mehr Kaufkraftbindung in Herrenberg
–-mehr Gewerbesteuer
bis hin zu
–-Gebühren für die Nutzung der städt. Leistungen
betrachtet werden.
Seit Jahren verzeichnen wir keine nennenswerten Mehreinnahmen durch neue Gewerbesteuer Zahler. Wir brauchen die Ansiedlung von Unternehmen und Handwerk und müssen die Abwanderung verhindern. Immer wieder wird der Gemeinderat überrascht, wenn Unternehmen, die schon lange Jahre in Herrenberg sind, plötzlich und unerwartet ihren Firmensitz nach auswärts verlegen. Hier wünschen wir uns seitens des Wirtschaftsförderers einmal im Quartal einen vertraulichen Tätigkeitsbericht in dem Anfragen, Wünsche und Forderungen von Gewerbetreibenden und die Ergebnisse der Arbeit gelistet sind.
Entwicklung Altstadt:
Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Altstadt attraktiver machen.
Daher unser Antrag im letzten Jahr, den neu gegründeten Stadtmarketingverein für die nächsten 3 Jahren mit jährlich zusätzlich T€ 50 zu unterstützen. Wir freuen uns auf Werbemaßnahmen und erhoffen uns Impulse zur Stärkung der Attraktivität
unserer Einkaufsstadt, und eine bessere Kaufkraftbindung, die heute bei gerade mal 70 % liegt. Zur Schaffung und Bereitstellung von Einzelhandelstauglichen Flächen
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und zur Senkung der Leerstandsquote haben wir die Erstellung eines Konzepts beantragt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf unseren Antrag.
Ob die schon mehrfach diskutierte und bei meiner Fraktion kritisch hinterfragte Großinvestition – der Fruchtkasten, die erhoffte Belebung der Altstadt bringt, wir sind davon nach wie vor nicht überzeugt. Die bei einer Gesamtinvestition von 11 Mio. € nach Abzug der erwarteten Zuschüsse von 4 Mio. € von der Stadt mit neuen Schulden zu finanzierenden 7 Mio.€, entsprechen ca. 30 % der Schulden im Kernhaushalt oder € 220 für jede Bürgerin, jeden Bürger!
Dem GR wurde das Projekt kurz vor Weihnachten 2019 nochmals schmackhaft gemacht, mit Aussicht auf Förderung mit 2/3 der Kosten. Wenn die Verwaltung ihrer eigenen Drucksache Glauben schenken würde, stünden im Haushaltsplan für 2020 und ff. Fördergelder nicht nur in Höhe der vom Gemeinderat festgelegten Mindesthöhe von 40 % sondern die Summe aus den zitierten 66,6 %. Wir lehnen diese Investition mit der im Haushaltsplan 2020 dargestellten Finanzierung ab.
Personal
Über die positive Rückmeldungen von anderen Verwaltungen und die anerkennenden Presseausschnitte haben wir uns richtig gefreut. Glückwunsch dazu.
Die Personalausgaben ohne SuE haben sich in den letzten 5 Jahren um ca. 35 % erhöht. Neben Tarifsteigerungen sind eine ganze Reihe von neuen Stellen geschaffen worden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Jetzt gilt es den Fokus mehr auf die Steigerung der Effizienz bei der Leistungserbringung zu legen. Die Möglichkeiten aus der Digitalisierung müssen genutzt und in einem permanenten „Besser werden – Prozess“ die Abläufe verschlankt werden.
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Kita
Vor mehr als einem Jahr wurde mit großem Tamtam das „Gute-Kita-Gesetz“ angekündigt. Berlin hat dann ein Jahr gebraucht um darzulegen, was damit bezweckt werden will. Herausgekommen ist dann, dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Kostet die Stadt zusätzlich T€ 300 Personalkosten. Von den 5,5 Mrd. bundesweit bekommt Herrenberg in 3 Jahren (2020, 2021, 2022) voraussichtlich jeweils rund 500 = zusammen 1,6 Mio. Und danach?
Die große Politik verteilt Aufgaben und die Kommunen werden mit den Kosten allein gelassen. Eigentlich unverantwortlich
Wir haben erlebt, wie schwierig es ist, Fachpersonal für die Kita´s zu bekommen und zu halten. Deshalb müssen wir uns weiter anstrengen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dazu gehört, nach unserer Meinung, z.B. auch die Unterstützung bei der Wohnraumsuche.
Störungen und unnötige Erschwernisse in der täglichen Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind zu vermeiden oder zu minimieren. Wir bitten daher die Verwaltung intensiv zu prüfen, ob Infans immer noch das richtige Handlungsmodell ist, ob dieses ersetzt oder abgespeckt werden kann. Auch bitten wir zu prüfen, die umfangreichen Verwaltungsarbeiten in den Kita´s von Verwaltungspersonal erledigen zu lassen, damit Erzieherinnen und Erzieher sich mehr Zeit für die Kinder nehmen können. Den Bericht bitten wir im Verwaltungsausschuss vorzutragen.
Wir leisten im Erziehungsbereich mehr, als die Mindestanforderungen des KVJS. Daran wollen wir derzeit nichts ändern, möchten dies aber dennoch nicht unerwähnt lassen.
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Grundschulen:
Der Bedarf einer sicheren Ganztagsbetreuung endet nicht mit der Einschulung. Kinder und Eltern brauchen auch im Grundschulalter verlässliche Betreuungsangebote. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Es ist allerhöchste Zeit an den Grundschulen eine Ganztagesbetreuung unter Berücksichtigung der Elternwünsche anzubieten. Der jetzt
vorgelegte Masterplan Schulen hat dies in einem ersten Schritt mit berücksichtigt. Wir begrüßen das. Erfreut sind wir auch darüber, dass das Land auf Initiative der CDU im Landtag von Baden-Württemberg in die Bezuschussung der Personalkosten für eine Ganztagsbetreuung -die eine nicht verpflichtende Ganztagsschule ist- wieder einsteigen will.
Als Beispiel wie Kinderbetreuung auch organisiert werden kann, empfehlen wir das Modell des Vereins Kinderfreunde Renningen e.V. Dort sind Ganztagsbetreuung und noch andere Aufgaben außerhalb der Verwaltung organisiert. Eine ausgezeichnete Möglichkeit für Eltern und Bürgerschaft sich in der Kinderbetreuung kreativ und aktiv einzubringen.
Zur Ergänzung des Betreuungsangebots regen wir an, die kommunale Tagespflege TAKKI und TaPiR nachhaltig zu unterstützen. Auch damit kann der Druck auf das Platzangebot bei der Kinderbetreuung gemildert werden.
Wohnbau
Es muss uns gelingen, rasch bebaubare Grundstücke schaffen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Hbg. Süd ist beschlossen. Die Vorbereitende Untersuchung ist rasch zum Abschluss bringen. Wenn Herrenberg-Süd sich weiter verzögert und erst in 5-6 Jahren Wohnbaufläche zur Verfügung steht, verschlafen wir die Weiterentwicklung unserer Stadt. Deshalb können und dürfen wir nicht allein auf
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die Karte Hbg.--Süd setzen. Es ist geradezu zwingend notwendig, dass Verwaltung und Gemeinderat zusammen mit den Ortschaftsräten Flächen auch an anderen Stellen in der Stadt, insbesondere in den Ortsteilen planen und eine Erschließungsreife erarbeiten. Dabei denken wir z.Bsp. an Arrondierungen zu bestehenden Bebauungen und innerörtliche Quartiere. Die Ortschaftsräte sollen die möglichen Flächen in ihren Ortsteilen benennen. Darüber hinaus muss die Phase 2 aus der Strategie zur Baulandentwicklung in Neubaugebieten unverzüglich umgesetzt werden.
Den eingeschlagenen Weg Sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen (Leibfried-Areal, General-Anmietungen) begrüßen wir.
Anhaltend groß ist der Bedarf an Bauflächen für das Gewerbe. Hier ist rasch zu klären, wo diese künftig entwickelt werden können.
Verkehr
Die erneut aufgewärmte Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme zeigt deutlich, dass es Kräfte in diesem Rat gibt, die nie hinter der einmütig getroffenen Entscheidung vom 21.Juli 2015, I3opt. und den damit verbundenen weiteren Maßnahmen gestanden haben. Jetzt wieder neu anfangen zu diskutieren, heißt doch nichts anders als nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der i3opt-Neinsager: Stehen Sie zu dem auch von Ihnen mit getragenen Beschluss!
2019 Beschlüsse, die nicht unsere Zustimmung gefunden haben:
Wegfall der Längsparkplätze in der Hindenburgstraße, Ablehnendes Votum im Bürgerentscheid zum Geschäfts- und Parkhaus Hindenburgstraße, die unglücklichen Test-Maßnahmen im Alzental, nur ein zusätzliches Stockwerk auf dem Parkhaus Kalkofenstraße.
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Wir können es drehen und wenden wie wir wollen:
Wenn Herrenberg ein Mittelzentrum bleiben will, müssen Kunden, Käufer, DL-Nachfrager, Tagestouristen in die Stadt kommen. Wir glauben nicht, dass das nur mit einem verbesserten Angebot bei Bus oder Radwegen gelingt.
Ich verdeutliche die Position der CDU nochmals:
Ein gutes und kooperatives Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten. Ja, Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV müssen gefördert und gestärkt werden. Und dennoch wird auch künftig der motorisierte Individualverkehr den Hauptteil der Verkehrsarten beibehalten. Aus diesem Grund kommen wir nicht umhin, insbesondere für den Verkehr, der aus Richtung Süden in unsere Stadt kommt, ein attraktives Parkplatzangebot zu schaffen. Wenn wir weniger Parksuchverkehr haben wollen, Wohnstraßen nicht zugeparkt und die Einkaufsstadt Herrenberg gestärkt werden soll, ein autofreier Graben unser Ziel ist, dann brauchen wir ganz rasch neue Parkmöglichkeiten. Wir hoffen, dass hier im Rat in den nächsten Monaten darüber diskutiert wird. Die Verwaltung bitte ich, dies entsprechend vorzubereiten
Stadtteile:
mehr als 50 % der EW wohnen in den Stadtteilen. Sie sind wesentlicher Stützpfeiler unseres Gemeinwesens. Leisten großen Betrag zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Das Ehrenamt wird vorbildlich gelebt und das nicht nur für ihren Teilort, sondern für die ganze Stadt. Ich nenne 3 Beispiele:
Die hervorragende Zusammenarbeit bei der Feuerwehr, die Kayher, die unsere Stadt z.B. auf der CMT repräsentieren oder der TSV Kuppingen, ohne den es den Altstadtlauf gar nicht geben würde.
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Wir unterstützen voll umfänglich die Anträge aus den Teilorten, wie z.B.
–-Affstätt: zum Rathaus, Sanierung OD, Überlegungen zu Grundschule und Kita
–-Kayh: zu Kita, und zusammen mit Mönchberg zum Radweg zw. Kayh und Mönchberg,
–-Oberjesingen: zusammen mit Affstätt für die notwendigen Stellen in den Bezirksämtern
–-Kuppingen: Innerortskonzept
und fordern das bereits im letzten Jahr von meiner Fraktion beantragte und von der Verwaltung zugesagte Konzept und die Realisierung von Beheizungsmöglichkeiten in den Aussegnungshallen unverzüglich umzusetzen.
Ich möchte auch die Ortschaftsräte ermuntern ihre Ortsteilbudgets aktiv zu nutzen. Machen Sie etwas daraus!
Landwirtschaft
Unsere Landwirte werden zu Unrecht an den Pranger gestellt. Leisten einen großen Beitrag zur Erhaltung unserer schönen Landschaft. Wir begrüßen es, dass die Landwirte in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und auf ihre alles andere als leichte Situation aufmerksam machen.
Das Engagement im Steuobstbau ist um so höher zu bewerten, wenn man dem Aufwand dort den erzielbaren Ertrag gegenüber stellt.
1000 Bäume-Programm kann helfen. Genauso wichtig wie Neupflanzungen ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Streuobstbesitzer verbessern, damit die Bäume, die schon da sind, nicht in viel größerem Ausmaß gerodet werden. Unsere Möglichkeiten als Kommune sind sehr begrenzt. Wir können die Marktwirtschaft und EU-Regelungen nicht außer Kraft setzen. Deshalb müssen wir jede Initiative für Direktvermarktung z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützen,
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die Infra-Struktur = Feldwege in Schuß halten und die Richtlinien für Schuppengebiete überarbeiten. Diese Aufgabe ist an die Ortschaftsräte zu delegieren.
Klima:
Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe für alle Menschen, und auch für uns als Gemeinderat. Aber es ist eine von vielen Aufgaben. Lasst uns mit Augenmaß und kühlem Kopf an die Aufgabe herangehen und dabei versuchen, Klima, Wohlstand, Mobilität, Arbeitsplätze und die sozialen Auswirkungen generationengerecht miteinander in Einklang zu bringen.
Stadtwerke:
Der im Haushaltsplan und in der Präsentation im Finanzausschuß dargestellte Wirtschaftsplan der Stadtwerke und das in der letzten Sitzung festgestellte Jahresergebnis für 2018, machen es dringend notwendig, dass sich der GR ganz grundsätzlich mit den geschäftlichen Aktivitäten und einer erfolgsversprechenden Strategie der Stadtwerke beschäftigt. Die Ergebnisse in diesem Eigenbetrieb sind nach wie vor unbefriedigend.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
21.01.2020
Dieter Haarer