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Rentenpolitik der Ampel-Bundesregierung gescheitert

"Noch vor wenigen Wochen stellten sich die Minister Heil und Lindner vor die Presse und verkündeten eine Einigung beim Rentenpaket II. Darin wurde festgeschrieben, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen soll. Mehr noch wurde die Einführung des von der FDP geforderten Generationenkapitals verkündet. Nun erfolgt wieder einmal eine Rolle rückwärts, dabei hatte die FDP schon damals ihre Zustimmung von der Einführung des Generationenkapitals abhängig gemacht, das nun offensichtlich zu teuer ist. Das gesamte Vorgehen scheint der zweite Akt in einer Theateraufführung, an deren Ende der Bruch der Koalition steht. Die FDP erweist einem vorzeitigen Aus der Koalition einen Bärendienst.", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz.

"Ich hatte schon damals kritisiert, dass die Rentenpolitik der Ampel-Bundesregierung weder generationengerecht noch vorausschauend ist. Dass ausgerechnet die FDP das Rentenpaket II stoppt, und damit ihr Prestigevorhaben vom Generationenkapital auf Eis legt, zeigt, dass man offensichtlich auch im Genscher-Haus nicht mehr Kompromisse um jeden Preis eingeht. Mehr noch offenbart sich, dass auch die Liberalen erkannt haben, dass ein Generationenkapital, wie es geplant war, den Herausforderungen der Rentenpolitik nicht gerecht wird.", betonte der Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz.

 

"Statt Planungssicherheit und Stabilität in der Rentenpolitik, reißen die Meldungen von Krisengipfeln in der Ampel-Koalition nicht mehr ab. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben schon damals kritisiert, dass die Ampel-Bundesregierung keine nachhaltige Reform der Rentenversicherung angeht, sondern schlicht eine Leistungsausweitung umsetzt, die nicht solide gegenfinanziert ist. Ebenso wurde der Gedanke einer gerechten Lastenverteilung von der Regierung aufgegeben - zu Ungunsten der jüngeren Generation. Das ist der falsche Ansatz.", so Marc Biadacz.

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Rentenpolitik der Ampel-Bundesregierung gescheitert

"Noch vor wenigen Wochen stellten sich die Minister Heil und Lindner vor die Presse und verkündeten eine Einigung beim Rentenpaket II. Darin wurde festgeschrieben, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen soll. Mehr noch wurde die Einführung des von der FDP geforderten Generationenkapitals verkündet. Nun erfolgt wieder einmal eine Rolle rückwärts, dabei hatte die FDP schon damals ihre Zustimmung von der Einführung des Generationenkapitals abhängig gemacht, das nun offensichtlich zu teuer ist. Das gesamte Vorgehen scheint der zweite Akt in einer Theateraufführung, an deren Ende der Bruch der Koalition steht. Die FDP erweist einem vorzeitigen Aus der Koalition einen Bärendienst.", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz.

"Ich hatte schon damals kritisiert, dass die Rentenpolitik der Ampel-Bundesregierung weder generationengerecht noch vorausschauend ist. Dass ausgerechnet die FDP das Rentenpaket II stoppt, und damit ihr Prestigevorhaben vom Generationenkapital auf Eis legt, zeigt, dass man offensichtlich auch im Genscher-Haus nicht mehr Kompromisse um jeden Preis eingeht. Mehr noch offenbart sich, dass auch die Liberalen erkannt haben, dass ein Generationenkapital, wie es geplant war, den Herausforderungen der Rentenpolitik nicht gerecht wird.", betonte der Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz.

 

"Statt Planungssicherheit und Stabilität in der Rentenpolitik, reißen die Meldungen von Krisengipfeln in der Ampel-Koalition nicht mehr ab. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben schon damals kritisiert, dass die Ampel-Bundesregierung keine nachhaltige Reform der Rentenversicherung angeht, sondern schlicht eine Leistungsausweitung umsetzt, die nicht solide gegenfinanziert ist. Ebenso wurde der Gedanke einer gerechten Lastenverteilung von der Regierung aufgegeben - zu Ungunsten der jüngeren Generation. Das ist der falsche Ansatz.", so Marc Biadacz.

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