Vor einigen Tagen (27. Mai 2020) fand wieder eine der inzwischen wöchentlich von Swen Menzel, CDU-Vorsitzender und Kandidat für die Landtagsnominierung im Wahlkreis 6 (Leonberg / Herrenberg), initiierten Web- und Telefonkonferenzen statt. Thema war die Coronakrise als Gefahr und Chance für den Mittelstand. Menzel hatte Ruth Baumann als Gast gewinnen können. Sie ist selbständig mit einem mittelständischen Betrieb für Straßenbau und darüber hinaus Präsidentin des Landesverbands der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg. Da sie zudem als und Vorsitzende der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU) Südbaden politisch aktiv ist ein perfekter Gast für eine Telefon- und Webkonferenz der CDU Herrenberg, gemeinsam mit JU, MIT.
Menzel war sich als Initiator und Moderator der Runde mit Baumann schnell darüber einig, dass die Herausforderungen für Selbständige und Mittelständler, die Baden-Württemberg prägen, groß aber nicht unlösbar sind. Allerdings wird von allen Handelnden, gerade in der Politik, mehr Verständnis für Wirtschaft erfordert. „Bürokratie und Zertifizierungswahn sind gewaltig. Manche Dokumentationen sind schlicht Idiotie“, so Baumann, die eine Chance sieht, endlich darüber nachzudenken, was an Bürokratie notwendig ist und was nicht. Die Reaktion auf die Corona-Pandemie, die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Konjunkturprogramme wurden in der Runde als überwiegend positiv gesehen.
Aber auch dort ist im Detail teilweise viel an Regulierung und Verordnung, die oft nicht von den Betroffenen aus denkt. „Die Stundungsmöglichkeiten für Sozialversicherungsbeiträge sind eine sinnvolle Maßnahme, aber drei Monate stunden und im vierten Monat voll bezahlen, löst das Problem nicht“, so Ruth Baumann mit einem Beispiel von vielen. „Und es ärgert mich, dass Förderungen von der Politik immer als Geschenk dargestellt werden. Das ist kein Geschenk, sondern Steueraufkommen.“ Auch wichtig für Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte. Die Eingangsqualifikation von der Schule kommend bietet hier immer wieder Raum für Diskussionen, auch für Ruth Baumann. „Zu viel Gender, zu viel politische Correctness, zu wenig Rechtschreibung.“
Swen Menzel appellierte auch an die Verantwortung jedes Einzelnen. „Wir können viel über Lieferketten und Umwelt reden, können das aber auch abkürzen, indem wir die Betriebe vor Ort unterstützen und nicht alles im Internet kaufen.“ Gerade kleine Betriebe zu fördern, auch die Landwirtschaft vor Ort, bleibt aber auch ein politisches Thema. „Anforderungen an Bürokratie und Förderbedingungen sind gerade auf europäischer Ebene oft auf große Einheiten zugeschnitten, hier besteht Handlungsbedarf.“
Am Ende der Runde bestand große Einigkeit. Die Coronakrise muss unter anderem als Chance zum Bürokratieabbau begriffen und genutzt werden. Weniger und klarere Regelungen sind notwendig. Staatsaufgaben und -ausgaben müssen in Pflicht und Kür aufgeteilt und die Pflichtteile konkret