Die im April in Kraft getretenen deutlichen Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), auch mit der Stimme der grün-schwarzen Baden-Württembergischen Landesregierung auf Druck von Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Bundesrat beschlossen, sind in der Kritik. „Zu Recht“, findet Swen Menzel, Kandidat für die CDU-Landtagsnominierung im Wahlkreis 6 und CDU-Vorsitzender in Herrenberg / Stv. CDU-Kreisvorsitzender – nicht erst seit der aktuellen rechtlichen Diskussion der Unwirksamkeit. Menzel hat die Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ mit über 160.000 weiteren Menschen unterzeichnet und unterstützt. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von nur 21 km/h (innerorts) bzw. 26 km/h (außer Orts) ist der Führerschein weg. „Das ist nicht verhältnismäßig, gerade vor dem Hintergrund, wo manche Blitzer stehen und Laserpistolen gezückt werden, nicht immer an Unfallschwerpunkten, sondern auch zum Verbessern der kommunalen Kassen“, so Menzel.
Swen Menzel ging deshalb in einer öffentlichen Webkonferenz, gemeinsam mit der CDU Herrenberg, auch in den direkten Austausch mit dem Initiator der Petition, Herrn Dr. Michael Haberland. Er ist Gründer und Präsident des Auto Clubs Mobil in Deutschland e.V. und politisch in der CSU aktiv. „An einer Stelle, wo gestern noch Tempo 50 galt und heute 30 ist mit 31 km/h der Führerschein weg, auch das ist nicht verhältnismäßig“, ergänzte Haberland. Von der Politik fordert er ein klares Bekenntnis zum Auto. „Infrastruktur weg vom Auto ist falsch“, so Haberland, der die Entscheidung, Auto fahren zu dürfen oder nicht den Einzelnen überlassen will, zudem er die Grenzen des ÖPNV beschreibt, die es unrealistisch machen, flächendeckend auf das Auto zu verzichten. Haberland will keinen „Sozialismus des Verkehrs“ und keinen vom Staat vorgeschriebenen Verkehrsträger.
Dass es einen Mix der Verkehrsträger braucht, darüber bestand große Einigkeit. „‘Freie Fahrt für Freie Bürger‘ schließt natürlich ÖPNV und Fahrräder mit ein, aber eben auch Autos und Motorräder, und das sowohl wochentags wie am Samstag oder Sonntag“, so Menzel, mit Blick auf ein von manchen Seiten gefordertes Sonntagsfahrverbot für Motorräder. Ein intelligenter Verkehrsmix muss auch die Chancen der Digitalisierung nutzen; neue Konzepte erfordern Kreativität und eine Vernetzung der Verkehrsträger, die Autos einschließt, auch „weil das Auto eine große Bedeutung für Arbeitsplätze hat, gerade im Kreis Böblingen und individuelle Freiheit bedeutet, gerade auch für ältere und weniger mobile Menschen“, so Swen Menzel.
Swen Menzel | +49 172 7229008 | kontakt(at)swenmenzel(dot)de
Vorsitzender CDU Herrenberg und Stv. Kreisvorsitzender CDU Böblingen
Kandidat für die CDU-Landtagsnominierung im Wahlkreis 6 (Leonberg - Weil der Stadt - Herrenberg)
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