Matthias Miller, Gemeinderat aus Steinenbronn und Kreisvorsitzender der Jungen Union Böblingen, wurde auf den Nominierungsversammlung des CDU Kreisverbands Böblingen am Freitag, den 24. Juli in Gärtringen zum neuen Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch) gewählt. Er setzte sich im ersten Wahlgang mit 209 Stimmen (56,33%) gegen Steffen Vietz (115 Stimmen, 31,00%) und Manuel Benda (47 Stimmen, 12,67%) durch. Amtsinhaber Paul Nemeth MdL gab bereits Ende letzten Jahres bekannt, nicht erneut zu kandidieren. Über 380 CDU Mitglieder waren unter Achtung der Hygieneregeln in der Gärtringer Schwarzwaldhalle stimmberechtigt. Regina Dvořák-Vučetić setzte sich in der Wahl des Ersatzkandidaten mit 218 Stimmen (73,90%) gegen Pascal Panse (77 Stimmen, 26,10%) durch.

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Mit Matthias Miller und Regina Dvořák-Vučetić hat die CDU ein tolles Team, das die ganze Breite der CDU als Volkspartei abdeckt. Standhaft und klar in der Sprache sowie basierend auf einem christdemokratischen Wertefundament werden Sie so wichtige Themen wie innere Sicherheit, Bildung und die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie im Wahlkampf authentisch vertreten.

Der 29-jährige Jurist und Notaranwärter Matthias Miller betonte in seiner zehnminütigen Vorstellungsrede, dass für ihn die CDU seit jeher die Partei der inneren Sicherheit sei: „Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken. Die furchtbaren Bilder aus Stuttgart dürfen sich nicht wiederholen.“ Auch sprach er die gewaltigen Aufgaben im Umweltschutz und unserem Schulsystem sowie die großen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren bei der Bewältigung der Corona-Krise an. „Es ist viel zu tun im Wahlkreis“, so Miller. In der anschließenden Wahl konnte Miller bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Mitglieder überzeugen.

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Im Vorfeld der folgenden Wahl des Ersatzkandidaten stellt Regina Dvořák-Vučetić, Referentin im politischen Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Baden-Württemberg, insbesondere ihre Motivation zur Gestaltung von Politik dar: „Mich in meiner Heimat für die Gesellschaft einzubringen – sei es in der Kirche, in einem Verein oder politisch – ist für mich die Grundlage eins guten Zusammenlebens. Vor 16 Jahren bin ich in die CDU eingetreten, weil das christliche Menschenbild und die Verantwortung jedes Einzelnen für die Gesellschaft für mich die Basis unseres Handelns ist.“ Damit konnte sie rund drei Viertel der wahlberechtigten Mitglieder überzeugen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

 

Das Thema Klärschlamm-Verwertung (Verbrennung) auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks ist thematisch in der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen worden. In den letzten Wochen und Monaten schwelte die politische Auseinandersetzung in den Kreisgremien sowie in den unmittelbaren Anrainerkommunen Böblingen und Schönaich.

Die umweltpolitischen Vorgaben sind eindeutig, mit der Neufassung der Klärschlammverordnung werden ab den Jahren 2029 bzw. 2032 Kommunen zur Rückgewinnung des Phosphors aus dem Klärschlamm verpflichtet. Gleichzeitig wird die derzeitige Entsorgung des Klärschlamms in Kohlekraftwerken und Zementwerken durch den Kohleausstieg zunehmend unsicherer und teurer.
Bereits am 31. März 2020 hat sich der Schönaicher Gemeinderat mit dem Beitritt beschäftigt. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung war die Planbarkeit der Anlage bei einer Auslegung von 100.000 t bis zu einer Höchstmenge von 183.000 t beschrieben. Nachdem im derzeitigen Einzugsgebiet des Restmüllheizkraftwerks lediglich mit rd. 60.000 t Klärschlamm kalkuliert wird, hätte dies bei einer Höchstauslastung bedeutet, dass weiterer Klärschlamm weit über das Verbandsgebiet hätte angeliefert werden können.

Die ungeklärte Dimension war für die Gemeinderatsmitglieder der CDU/FWV Fraktion entscheidend, den Beitritt in besagter Gemeinderatssitzung nicht zuzustimmen. Aufgrund dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde in der Zweckverbandssitzung des Gruppenklärwerks Aichtal am 13. Juli 2020 der Beitritt vertagt. Fast zeitgleich wurde im Ausschuss für Umwelt- und Verkehr des Kreistags eine Sitzungsvorlage beraten, wo nunmehr für die weiteren Planungen von einer Anlagegröße von 80.000 bis max. 120.000 t zu Grunde gelegt wird. Diese Anlagegröße gewährleistet eine Wirtschaftlichkeit für eine Fernwärmenutzung der Städte Böblingen / Sindelfingen, aber der Standort Böblingen wird nicht zu einem Einzugsbereich für Baden-Württemberg.

Gleichzeitig gibt es verbindliche Zusagen von Landrat Bernhard, dass Schönaich durch den Anlieferungsverkehr keine zusätzliche Verkehrsbelastung erhalten wird. Indem die Anlieferung auf vorgeschriebenen Fahrtrouten in verkehrsschwachen Zeiten erfolgen wird.

Nunmehr liegt es am Gemeinderat Schönaich in einer der kommenden Sitzungen aufgrund der neueren Erkenntnisse und verbindlichen Planungen sich nochmals mit dem Thema Klärschlamm-Verwertung zu beschäftigen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

In diesem Monat hat der Bundestag ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die Arbeitsplätze von Millionen Menschen zu sichern und gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen. Denn die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Was wir jetzt brauchen, ist ein „digitales Wirtschaftswunder“. Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland und besonders im Landkreis Böblingen auch in Zukunft Spitzenreiter in Innovation und Forschung sind. Innovative Produkte und Dienstleistungen stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen damit zukunftssichere Arbeitsplätze für alle. Das heißt: Jetzt investieren in Digitalisierung, die Mobilität von Morgen und erneuerbare Energien!

Ein gutes Beispiel hierfür ist die im Konjunktur- und Zukunftspaket vereinbarte Nationale Wasserstoffstrategie. Grüner Wasserstoff ist das Erdöl von morgen. Der flexible Energieträger ist unverzichtbar für die Energiewende und eröffnet uns neue Märkte. Mit der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie können wir Deutschland zu einem globalen Vorreiter auf diesem Gebiet machen. Das Zukunftspaket stellt nun zusätzliche 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere 2 Milliarden Euro für internationale Partnerschaften bereit.

Als Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker ist für mich klar, dass die Grundlage des „digitalen Wirtschaftswunders“ unsere Soziale Marktwirtschaft ist: Sie schafft Wirtschaftswachstum und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lehrt uns aber auch, bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihn auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft mitzunehmen. Ich nenne das die digitale soziale Marktwirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, sie so zu gestalten, dass die digitale Transformation unsere Lebenswelt zum Erfolg wird.

Während der bevorstehenden Sommermonate finden keine regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Ich werde während dieser Zeit im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour an verschiedenen Stationen in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, Halt machen. In dieser Zeit können Sie mich gerne in meinem Bürgerbüro am Böblinger Marktplatz für persönliche Anliegen treffen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin über mein Büro.

Ihr Marc Biadacz MdB

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bietet den Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, den 1. Juli von 17.00 bis 18.00 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anregungen an den CDU-Landtagsabgeordneten zu wenden. „Mir ist es wichtig, auch in Zeiten der Corona-Pandemie den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten“, betont Nemeth. Um vorherige Anmeldung wird zur besseren Koordination gebeten. Das Büro von Paul Nemeth steht dazu per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und telefonisch unter der Nummer 0711/2063-8134 zur Verfügung. Der CDU-Landtagsabgeordnete ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Das Land lässt die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Regen stehen, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung stünden den Städten und Gemeinden eigentlich weniger Landesmittel zu, als ursprünglich veranschlagt. Doch gerade jetzt brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Landes, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen. Deshalb stocke das Land die Gelder für die Kommunen jetzt auf, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde lege, statt die neueste Steuerschätzung von Mai, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit über 500 Millionen. Euro wird nun ihre Liquidität abgesichert, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt.

„Damit erhält zum Beispiel Holzgerlingen rund 470.000 Euro mehr, als es auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung der Fall gewesen wäre“, erklärt Paul Nemeth. Die Gemeinde Schönaich erhält rund 370.000 Euro mehr als erwartet. Sindelfingen und Böblingen werden die Mittel immerhin um rund 425.000 Euro bzw. 330.000 Euro aufgestockt. Die Auszahlung der Mittel sei für diesen Mittwoch vorgesehen, so Nemeth

„Das zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg weiter an einem Strang ziehen. Denn wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Schon seit Beginn der Pandemie habe man im engen Schulterschluss mit den Kommunen zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro geflossen, um die Menschen und insbesondere die Familien vor Ort zu entlasten. Damit können die Kommunen darauf verzichten, während der Schließung Kita-Gebühren zu erheben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stellt das Land Mittel zur Verfügung und gleicht die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppelt das Land die Mittel des Bundes auf 130 Mio. Euro. Darüber hinaus hat das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft. „Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen insgesamt mit über 580 Millionen Euro“, so Paul Nemeth. Der Abgeordnete hebt hervor: „Es war gut und richtig, dass wir den Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben.“ Und weiter: „Dadurch wurde noch in der Plenarsitzung am 19. März der Zugriff auf Risikorücklagen im Haushalt ermöglicht und ein Corona-Rettungsschirm von über 6 Mrd. Euro aufgespannt“, erläutert Nemeth abschließend.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Nachdem die ursprünglich Mitte März terminierte Nominierungsversammlung des CDU Kreisverbands Böblingen für die Landtagswahl 2021 aufgrund der Corona-Pandemie vorsorglich abgesagt wurde, legte der CDU-Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung den neuen Termin für die Aufstellungsversammlung der CDU-Bewerber für die anstehende Landtagswahl fest.

Im Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch) werden die Parteimitglieder am Freitag, den 24. Juli 2020 ab 18:30 in Gärtringen über den Kandidaten und Ersatzkandidaten der CDU bestimmen.

Für die Versammlung erarbeitet der Kreisverband ein umfangreiches Hygienekonzept aus, sodass auch in schweren Zeiten die Wahrnehmung des Wahlrechts allen Mitgliedern ermöglicht werden kann.

Der CDU Kreisverband freut sich über das breite Bewerberfeld. Alle bisherigen Bewerber überzeugen durch ihren beruflichen Hintergrund und ihren politischen Sachverstand. Die Spannweite des Bewerberfeldes zeugt davon, dass die CDU keine Ein-Themen-Partei ist, sondern tief in allen Bereichen der Gesellschaft verwurzelt ist. Für die Nachfolge um das Landtagsmandat von Paul Nemeth im Wahlkreis 5 haben bisher Manuel Benda, Matthias Miller und Steffen Vietz ihre Kandidatur dem Kreisvorstand gegenüber erklärt. Alissa Geisinger hat Ihre ursprüngliche Bewerbung um das Landtagsmandat zurückgezogen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger