In diesem Monat hat der Bundestag ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die Arbeitsplätze von Millionen Menschen zu sichern und gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen. Denn die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Was wir jetzt brauchen, ist ein „digitales Wirtschaftswunder“. Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland und besonders im Landkreis Böblingen auch in Zukunft Spitzenreiter in Innovation und Forschung sind. Innovative Produkte und Dienstleistungen stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen damit zukunftssichere Arbeitsplätze für alle. Das heißt: Jetzt investieren in Digitalisierung, die Mobilität von Morgen und erneuerbare Energien!

Ein gutes Beispiel hierfür ist die im Konjunktur- und Zukunftspaket vereinbarte Nationale Wasserstoffstrategie. Grüner Wasserstoff ist das Erdöl von morgen. Der flexible Energieträger ist unverzichtbar für die Energiewende und eröffnet uns neue Märkte. Mit der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie können wir Deutschland zu einem globalen Vorreiter auf diesem Gebiet machen. Das Zukunftspaket stellt nun zusätzliche 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere 2 Milliarden Euro für internationale Partnerschaften bereit.

Als Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker ist für mich klar, dass die Grundlage des „digitalen Wirtschaftswunders“ unsere Soziale Marktwirtschaft ist: Sie schafft Wirtschaftswachstum und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lehrt uns aber auch, bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihn auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft mitzunehmen. Ich nenne das die digitale soziale Marktwirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, sie so zu gestalten, dass die digitale Transformation unsere Lebenswelt zum Erfolg wird.

Während der bevorstehenden Sommermonate finden keine regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Ich werde während dieser Zeit im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour an verschiedenen Stationen in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, Halt machen. In dieser Zeit können Sie mich gerne in meinem Bürgerbüro am Böblinger Marktplatz für persönliche Anliegen treffen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin über mein Büro.

Ihr Marc Biadacz MdB

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bietet den Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, den 1. Juli von 17.00 bis 18.00 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anregungen an den CDU-Landtagsabgeordneten zu wenden. „Mir ist es wichtig, auch in Zeiten der Corona-Pandemie den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten“, betont Nemeth. Um vorherige Anmeldung wird zur besseren Koordination gebeten. Das Büro von Paul Nemeth steht dazu per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und telefonisch unter der Nummer 0711/2063-8134 zur Verfügung. Der CDU-Landtagsabgeordnete ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Das Land lässt die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Regen stehen, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung stünden den Städten und Gemeinden eigentlich weniger Landesmittel zu, als ursprünglich veranschlagt. Doch gerade jetzt brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Landes, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen. Deshalb stocke das Land die Gelder für die Kommunen jetzt auf, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde lege, statt die neueste Steuerschätzung von Mai, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit über 500 Millionen. Euro wird nun ihre Liquidität abgesichert, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt.

„Damit erhält zum Beispiel Holzgerlingen rund 470.000 Euro mehr, als es auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung der Fall gewesen wäre“, erklärt Paul Nemeth. Die Gemeinde Schönaich erhält rund 370.000 Euro mehr als erwartet. Sindelfingen und Böblingen werden die Mittel immerhin um rund 425.000 Euro bzw. 330.000 Euro aufgestockt. Die Auszahlung der Mittel sei für diesen Mittwoch vorgesehen, so Nemeth

„Das zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg weiter an einem Strang ziehen. Denn wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Schon seit Beginn der Pandemie habe man im engen Schulterschluss mit den Kommunen zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro geflossen, um die Menschen und insbesondere die Familien vor Ort zu entlasten. Damit können die Kommunen darauf verzichten, während der Schließung Kita-Gebühren zu erheben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stellt das Land Mittel zur Verfügung und gleicht die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppelt das Land die Mittel des Bundes auf 130 Mio. Euro. Darüber hinaus hat das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft. „Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen insgesamt mit über 580 Millionen Euro“, so Paul Nemeth. Der Abgeordnete hebt hervor: „Es war gut und richtig, dass wir den Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben.“ Und weiter: „Dadurch wurde noch in der Plenarsitzung am 19. März der Zugriff auf Risikorücklagen im Haushalt ermöglicht und ein Corona-Rettungsschirm von über 6 Mrd. Euro aufgespannt“, erläutert Nemeth abschließend.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Nachdem die ursprünglich Mitte März terminierte Nominierungsversammlung des CDU Kreisverbands Böblingen für die Landtagswahl 2021 aufgrund der Corona-Pandemie vorsorglich abgesagt wurde, legte der CDU-Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung den neuen Termin für die Aufstellungsversammlung der CDU-Bewerber für die anstehende Landtagswahl fest.

Im Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch) werden die Parteimitglieder am Freitag, den 24. Juli 2020 ab 18:30 in Gärtringen über den Kandidaten und Ersatzkandidaten der CDU bestimmen.

Für die Versammlung erarbeitet der Kreisverband ein umfangreiches Hygienekonzept aus, sodass auch in schweren Zeiten die Wahrnehmung des Wahlrechts allen Mitgliedern ermöglicht werden kann.

Der CDU Kreisverband freut sich über das breite Bewerberfeld. Alle bisherigen Bewerber überzeugen durch ihren beruflichen Hintergrund und ihren politischen Sachverstand. Die Spannweite des Bewerberfeldes zeugt davon, dass die CDU keine Ein-Themen-Partei ist, sondern tief in allen Bereichen der Gesellschaft verwurzelt ist. Für die Nachfolge um das Landtagsmandat von Paul Nemeth im Wahlkreis 5 haben bisher Manuel Benda, Matthias Miller und Steffen Vietz ihre Kandidatur dem Kreisvorstand gegenüber erklärt. Alissa Geisinger hat Ihre ursprüngliche Bewerbung um das Landtagsmandat zurückgezogen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Schritt für Schritt wurden auch im Mai die Corona-Beschränkungen gelockert. Die Infektionszahlen in Deutschland und auch im Landkreis Böblingen sind niedrig. Das haben wir unserer Disziplin und dem großen Engagement der Mitarbeiter im Gesundheitsbereich zu verdanken. Wie es unsere Bundeskanzlerin treffend formuliert hat, braucht es jetzt „Mut und Wachsamkeit“. Mut, um die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzupacken und Wachsamkeit, um das Erreichte nicht zu gefährden. Große Krisen sind auch geschichtliche Zäsuren. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Welche Lehren werden wir aus der Krise ziehen? Welche Rolle spielt Europa? All das sind Fragen, die wir jetzt diskutieren müssen, damit wir die Zukunft gestalten können.

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt: Wir müssen die Chancen der Krise nutzen, Deutschlands Stabilität erhalten und unsere Zukunft aktiv gestalten. Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung daher ein umfassendes und 130 Milliarden Euro großes Aufbruchspaket beschlossen. Mit dem Paket unterstützen wir Familien, sichern Arbeitsplätze, kurbeln den Konsum an und machen Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger.

Mir persönlich ist das Friedensprojekt Europa sehr wichtig. Unsere Heimat, der Landkreis Böblingen, liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern profitiert auch stark vom Export in andere EU-Mitgliedsstaaten. Es liegt in unserem Interesse, dass auch die Wirtschaft in Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht, denn Deutschland ist nur stark, wenn Europa stark ist! Die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag haben im vergangenen Monat die ersten wichtigen Impulse für mehr europäische Solidarität in dieser Krisenzeit gesetzt. Deutschland und Frankreich forderten zusammen ein 500 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm für die Europäische Union. Im Bundestag habe ich eine Rede in der Debatte zum SURE-Programm gehalten, welches schwer getroffenen Mitgliedsstaaten günstige Kredite für den Auf- und Ausbau der Kurzarbeit bereitstellt.

Anfang dieser Woche ist das Buch NEUSTAAT erschienen, an dem ich als Co-Autor mitgewirkt habe. 35 Abgeordnete der Unionsfraktion und 30 Experten aus der Verwaltung unterbreiten darin Vorschläge, wie wir den Staat reformieren müssen, um ihn zukunftsfest zu machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie einen Blick in das Buch werfen und wir uns über die dort gemachten Vorschläge austauschen!

Ihr Marc Biadacz MdB

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht auch die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Mittwoch, den 02.06.2020 von 14 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger