Heute möchten wir Sie über zwei aktuelle Anträge der CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion informieren, die in der letzten Gemeinderatssitzung der Verwaltung zur Bearbeitung übergeben worden sind.

Zeitnahe Erstellung von Gemeinderatsprotokollen

Für Außenstehende mögen schriftliche Protokolle eher verwaltungsinterne Abläufe charakterisieren. Für uns Gemeinderäte sind die Protokolle eine wichtige Arbeitsgrundlage, da hier die Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen nochmals im Detail nachvollzogen werden können. Insbesondere sind es die konkreten Beschlüsse und deren Ausführung.

Leider ist es in der letzten Zeit zur Regel geworden, dass Gemeinderats- bzw. Ausschussprotokolle erst mit einer bis zu halbjährigen Verzögerung die Mitglieder des Gemeinderats erreichen. Nicht ohne Grund gibt es in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg und in der Geschäftsordnung des Schönaicher Gemeinderats aus dem Jahre 1986 klare schriftliche Anweisungen, dass die Protokolle innerhalb eines Monats zu erstellen sind. Sofern die Protokolle rechtzeitig erstellt sind, können Rückfragen bei der Verwaltung entfallen und somit zusätzlicher Schriftverkehr und damit unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden.

Erstellung von zeitgemäßen Fahrradständern im Schulzentrum der Real-, Grund- und Förderschule

Ein weiterer Antrag der CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion betrifft die Erstellung zeitgemäßer Fahrradständer auf dem Fahrradabstellplatz der Grundschule sowie eine Erweiterung des Fahrradabstellplatzes der Realschule.

Die veralteten Fahrradständer sind für heutige Mountainbikes und Trekkingräder sowie für Tretroller nicht mehr geeignet. Um Fahrräder diebstahlsicher abstellen und befestigen zu können, sollte man in neue und sichere Fahrradbügel investieren.

Der Gemeinderat hatte bereits vor zwei Jahren die Verwaltung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Aktion der Verwaltung / GHS aufgefordert, entsprechende Maßnahmen vorzusehen. Leider ist bis zum heutigen Tag diesbezüglich noch nichts passiert. Mit unserem Antrag möchten wir erneut an diese Maßnahme erinnern und haben dafür auch Unterstützung durch die Schule signalisiert bekommen.

Sofern der Gemeinderat diesen Antrag befürwortet, ist die Verwaltung aufgefordert zusammen mit den Schulleitungen die benötigte Anzahl der notwendigen Fahrradbügel zu ermitteln, damit die benötigten Finanzmittel im Haushalt 2021 eingestellt werden können.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Auf Grund der gewollten innerörtlichen Verdichtung, fallen durch Abriss der alten Scheunen die Unterstellmöglichkeiten für Traktoren, Anhänger und sonstiger Geräte weg.

Um den Besitzern von Streuobstwiesen usw. die Möglichkeit zu geben, ihre Gerätschaften unterzustellen, stellte die Fraktion der CDU/FWV einen Antrag auf Erschließung eines Schuppengebiets.

Der Antrag wurde von der Verwaltung aufgenommen. Einige Gemeinderäte und Bürgermeister Dr. Schamburek fuhren am 3. März dieses Jahres nach Darmsheim um das neu erbaute Schuppengebiet zu besichtigen. Die Anlage vermittelte einen positiven Eindruck.

Der Verwaltung wurde als Standort die Grundstücke im Gewann Stelzen nördlich des ehemaligen Dreschschuppens vorgeschlagen. Es wurden dort auch einige Grundstücke erworben.

Auf Anfrage Mitte des Jahres nach dem Sachstand meinte der Bürgermeister, man müsste erst abwarten, wie sich die Situation mit Corona weiterentwickelt erst dann könne man in weitere Planung investieren.

Auf Grund der Nachfrage und des Bedarfs sind wir der Meinung, die Verwaltung sollte die Planung zügig vorantreiben und mit den interessierten Bürgern ins Gespräch kommen.

Wir werden die Angelegenheit jedenfalls mit Nachdruck weiterverfolgen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Walter Holzapfel

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, auch die Arbeit im Gemeinderat hat sich dadurch verändert.

Seit dem Frühjahr tagt der Gemeinderat in der Gemeindehalle, um die vorgegeben Abstände einzuhalten und die Infektionsrisiken zu reduzieren. Die Corona-Pandemie hat sich auch auf die Anzahl der Besucher der öffentlichen Sitzungen ausgewirkt.

Umso wichtiger ist es über die Gemeinderatssitzungen zeitnah im Gemeindeblatt zu berichten. Die Gemeindeverwaltung kommt dieser Aufgabe regelmäßig nach, allerdings werden die Wortbeiträge zwar den Fraktionen, aber nicht den Personen zugeordnet und teilweise sehr verkürzt widergegeben.

Deshalb haben wir uns als Fraktion der CDU/FWV dazu entschieden, intensiver die Möglichkeit der Berichterstattung im Mitteilungsblatt zu nutzen, um unsere Positionen und Entscheidungsabwägungen darzulegen. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestärken uns, in der Notwendigkeit und Richtigkeit.

Der Umfang für die Berichterstattung ist räumlich begrenzt, was gelegentlich die Darstellung schwierig macht, aber für den Leser den Vorteil hat, Beiträge in kompakter und möglichster Form präsentiert zu bekommen.

Als CDU/FWV-Fraktion bereiten wir uns stets intensiv auf Gemeinderatssitzungen vor und beteiligten uns auch lebhaft an der inhaltlichen Aussprache.
Gerade unsere Fraktionsmitglieder, die erst in dieser Legislaturperiode in den Gemeinderats gewählt wurden, scheuen sich nicht sowohl fraktionsintern als auch im Gemeinderat sich intensiv einzubringen. Ergänzend dazu ist der Wissens- und Erfahrungsschatz lebens- und dienstälterer Gemeinderäte unverzichtbar, dieser wird auch sehr wertgeschätzt.

Um die Schwelle der Informationsbeschaffung möglich einfach zu machen, möchten wir an dieser Stelle nochmals auf die Informationsmöglichkeit über die Homepage des CDU-Gemeindeverbandes hinweisen. Scheuen Sie sich nicht, auch auf einzelne Fraktionsmitglieder zuzugehen.

Die hohe Motivation der CDU/FWV-Fraktion ist auch daran erkennbar, dass wir bereits am Jahresanfang 2020 insgesamt 9 Anträge quer durch alle Themen (bspw. Schuppengebiet) auf Gemeindeebene gestellt haben, von denen leider die Mehrzahl von der Verwaltung noch nicht zur Aussprache im Gemeinderat gekommen sind. Als CDU/FWV-Fraktion bleiben wir aber an den Themen und werden an dieser Stelle Zug um Zug die Themen aufgreifen.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Matthias Miller

Unseren CDU-Landtagskandidaten Matthias Miller interessiert, was die Bürgerinnen und Bürger in Schönaich bewegt. Deshalb wollte Matthias Miller am 5. November mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Leider zwingt uns die aktuelle Corona-Pandemie-Lage zur Absage dieses Termins. Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen können Sie gerne direkt an Matthias Miller richten - unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist unser CDU-Landtagskandidat zu erreichen. Der CDU-Gemeindeverband wird sich zeitnah um einen Ersatztermin bemühen, sobald es die aktuelle Situation wieder zulässt.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

 

Der Landkreis hat aktuell die Kommunen zur Bürgerbeteiligung aufgerufen. Nicht erst mit diesem Hinweis sondern bereits im Januar 2020 hat die CDU/FW-Gemeinderatsfraktion einen Antrag hierzu eingereicht.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung unternehmen enorme Anstrengungen für den Klimaschutz, um gegen einen weiteren Anstieg der CO² Belastung mit konkreten Maßnahmen entgegenzutreten. Auch die Kommunen müssen hierzu im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Um den Autoverkehr zu reduzieren, muss der öffentliche Nahverkehr noch stärker ausgebaut und vor allem auch genutzt werden. In Schönaich bedeutet dies vor allem auch die Anbindung an die Schiene. Dazu gehört sowohl der Zubringer über die Panzerstraße an die S-Bahn als auch die Anbindung an die Schönbuch-Bahn im Bereich Zimmerschlag. Der Ausbau der Schönbuch-Bahn mit einer Verkürzung der Taktzeiten und die Gewährleistung der Pünktlichkeit beim Anschluss an die S-Bahn könnte auch für Schönaich eine spürbare Verbesserung bringen. Dazu müsste ein attraktives Umsteigeangebot im Bereich Zimmerschlag erarbeitet und beworben werden.

Zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gehören auch ansprechende Buswarteunterstände, die in punkto Sauberkeit mit guten Beispiel voran gehen. Auch müssen diese Bushaltesten möglichst behindertengerecht angelegt sein. Auch in Zeiten von mobilem Internet sollten Fahrpläne stets gut lesbar sein, sodass auch ältere Generationen ohne Probleme die Fahrzeiten der einzelnen Buslinien verständlich ablesen können.

Die Gemeinde soll hierzu Gespräche mit den Trägern des VVS vor allem über Pünktlichkeit und Attraktivität (Kombiticket mit BB/Sifi) vorhandener Busverbindungen aufnehmen und regelmäßige Kontrollen über die Zustände der Buswarteunterstände in eigener Verantwortung durchführen.

Buswartehaus

Die im Antrag erwähnte Sauberkeit wurde bereits mehrfach im Gemeinderat angemahnt. Seit über einem Jahr ist zum Beispiel die Rückfront der Bushaltestelle Lessingstraße (Fahrtrichtung Böblingen) stark verschmutzt und stellt einen unzumutbaren Zustand für Busnutzer da. Schade, dass so ein Zustand über ein Jahr anzuschauen ist.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Telefonsprechstunde November 2020

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.

Die Telefonsprechstunde findet am Montag, den 2.11.2020, von 17 Uhr bis 18 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger